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BGH, Beschluss vom 05.11.2025 - 4 StR 343/25
BGH 5. November 2025

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Revisionskläger wird vom Landgericht wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern, sexueller Nötigung und sexuellen Missbrauchs ohne Körperkontakt verurteilt. Die Revision richtet sich gegen die Verurteilung in einem Fall des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Fall I.4.).

Entscheidungsgründe
Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen hinsichtlich Fall I.4. eingestellt. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der geständige Angeklagte sich nicht anders verteidigen konnte. Die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt trotz Wegfalls der Einzelstrafe unverändert, da keine niedrigere Strafe zu erwarten ist.

Praxishinweis
Die prozessökonomische Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO ist auch bei geständigen Angeklagten möglich, wenn keine andere Verteidigungshandlung ersichtlich ist. Die Gesamtstrafe kann trotz Wegfalls einzelner Tatvorwürfe unverändert bleiben.

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Beschluss vom 05.11.2025 - 4 StR 343/25
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : 4 StR 343/25
    Entscheidungsdatum : 4. November 2025
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20. März 2025 wird

    a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall I.4. der Urteilsgründe wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

    b) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 13 Fällen, der sexuellen Nötigung, des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind und des sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen schuldig ist.

    2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

    3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern durch das Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

    Gründe

    Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 14 Fällen, sexueller Nötigung, sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind und sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.

    Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern im Fall I.4. der Urteilsgründe aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein und ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Die Verfahrenseinstellung führt zum Wegfall der für die Tat festgesetzten Freiheitsstrafe von zehn Monaten.

    Der Gesamtstrafenausspruch bleibt vom Wegfall der für die Tat I.4. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafe unberührt und kann bestehen bleiben. Angesichts der rechtsfehlerfrei verhängten weiteren Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten, von zwei Jahren, von einem Jahr und acht Monaten, von einem Jahr und sechs Monaten, von einem Jahr und fünf Monaten in vier Fällen, von einem Jahr und zwei Monaten in vier Fällen sowie von zehn Monaten kann der Senat ausschließen, dass das Landgericht eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.

    Unterschrift

    Quentin Sturm Maatsch

    Momsen-Pflanz Marks