Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

14 W (pat) 25/19

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 10 2015 117 808.7

…

hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Mai 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Maksymiw und der Richter Schell, Dr. Wismeth und Dr. Freudenreich

ECLI:DE:BPatG:2020:110520B14Wpat25.19.0 beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren hat sich erledigt.

Gründe

I.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Patentanmeldung mit Beschluss vom 9. Juni 2017 zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Anmelder mit seiner Beschwerde.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens wurde die 5. Jahresgebühr fällig, jedoch nicht gezahlt.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Nachdem die Patentanmeldung infolge Nichtzahlung der zuletzt fälligen Jahresgebühr als zurückgenommen gilt (§ 6 Abs. 2 PatKostG), hat sich das Beschwerdeverfahren erledigt.

Aus Gründen der Rechtssicherheit war diese Rechtsfolge durch Beschluss auszusprechen.

Der Beschluss konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen (§ 78 PatG). III.

Rechtsmittel

{ABSCHNITT:} Gegen diesen Beschluss steht den Verfahrensbeteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Diese ist nur statthaft, wenn gerügt wird, dass 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses von einer beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwältin oder von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, eingereicht werden.

Maksymiw Schell Wismeth Freudenreich

prö