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1. Januar 2021
1. Januar 2021
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.
Fachbeiträge • 33
- 1. und GeschäftsgeheimnissenEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke Oliver Ahnseel · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 14. Februar 2016
- 2. Ermittlungsverfahren gegen Wulff: Rechtsstaatlichkeit oder Verunglimpfung des Bundespräsidenten?Eingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 17. Februar 2012
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Öffentliche Quellen • 66
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- 2. 19/7844 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/7175 - Gefahrenpotential der Reichsbürger-SzeneBundestag Drucksachen · 18. Februar 2019
- 3. 19/8344 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8002 - Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2018Bundestag Drucksachen · 13. März 2019
- 4. 19/10483 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/9644 - Angriffe auf christliche Einrichtungen und ChristenBundestag Drucksachen · 24. Mai 2019
- 5. 19/10054 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/9643 - Sicherheitslage von Juden in Deutschland und FrankreichBundestag Drucksachen · 10. Mai 2019
- 6. 19/25538 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/24973 - Politisch motivierte Kriminalität rechts im Oktober 2020Bundestag Drucksachen · 21. Dezember 2020
- 7. 19/17741 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der HasskriminalitätBundestag Drucksachen · 10. März 2020
- 8. 19/19859 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im AuslandBundestag Drucksachen · 10. Juni 2020