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1. Januar 2021
1. Januar 2021
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.
Öffentliche Quellen • 113
- 1. 21/9161 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8114 - Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/9166 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295, 21/9161 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des NachrichtendienstrechtsBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 3. 1/1307 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950)Bundestag Drucksachen · 4. September 1950
- 4. 1/2414 - Mündlicher Bericht: Erster Mündlicher Bericht über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen die Feinde der Demokratie - Nr. 563 der Drucksachen - und den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950) - Nr. 1307 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1951
- 5. 2/3039 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten StrafrechtsänderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1956
- 6. 2/3407 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksachen 3039, 3040 Anlage 5 -Bundestag Drucksachen · 12. April 1957
- 7. 3/1746 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen Volksverhetzung in der Fassung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung - Drucksachen 918, 1143, zu 1143 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Drucksache 1527 - und über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Drucksache 1551 -Bundestag Drucksachen · 22. März 1960
- 8. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
Fachbeiträge • 33
- 1. Der Kaiser kannte keine GnadeEingeschränkter ZugriffMartin Rath · www.lto.de · 1. Dezember 2024
- 2. Majestätsbeleidigung - Kabinett plant Abschaffung von § 103 StGBEingeschränkter ZugriffProf. Christian Solmecke · www.wbs.legal · 26. Januar 2017
- 3. und GeschäftsgeheimnissenEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke Oliver Ahnseel · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 14. Februar 2016
- 4. Ermittlungsverfahren gegen Wulff: Rechtsstaatlichkeit oder Verunglimpfung des Bundespräsidenten?Eingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 17. Februar 2012
- 5. Entscheidung des Monats November 2023Eingeschränkter ZugriffKirsten Herchen · www.hlb-schumacher-hallermann.de · 5. Dezember 2023
- 6. August 2012 - Fachanwalt für StrafrechtEingeschränkter ZugriffFlorian Schneider · www.strafrechtsberatung.de · 27. August 2012
- 7. Wäre Pussy Riot theoretisch auch in Deutschland strafbar?Eingeschränkter ZugriffFlorian Schneider · www.strafrechtsberatung.de · 19. August 2012
- 8. Ein Fake-Gesetz gegen Fake-NewsEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024