Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Januar 2021
1. Januar 2021
>
Version
19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3)
- 1.
- die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
- 2.
- die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
Fachbeiträge • 163
- 1. Als Geheimtreffen noch strafbar warenEingeschränkter ZugriffMartin Rath · www.lto.de · 4. Februar 2024
- 2. Nationalhymne - Rechtsanwalt & AutorEingeschränkter Zugriffwww.tscheffler.de · 5. März 2018
- 3. BGH, Urteil v. 16.02.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. Februar 2012
- 4. Schutzunfähigkeit von Bildmarken, die Wappen oder Staatszeichen enthaltenEingeschränkter ZugriffVolker Lehmann · www.breuerlehmann.de · 17. Oktober 2011
- 5. breuerlehmann.deEingeschränkter ZugriffVolker Lehmann · www.breuerlehmann.de · 17. Oktober 2011
- 6. breuerlehmann.deEingeschränkter ZugriffVolker Lehmann · www.breuerlehmann.de · 17. Oktober 2011
- 7. Schutzfähigkeit ArchiveEingeschränkter ZugriffVolker Lehmann · www.breuerlehmann.de · 11. Februar 2026
- 8. breuerlehmann.deEingeschränkter ZugriffVolker Lehmann · www.breuerlehmann.de · 17. Oktober 2011
Öffentliche Quellen • 51
- 1. 19/8854 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8409 - Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2018Bundestag Drucksachen · 29. März 2019
- 2. 19/15647 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/15131 - Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2019Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 2019
- 3. 19/10403 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/9862 - Angriffe auf Parteibüros und Politiker 2018 und 1. Quartal 2019Bundestag Drucksachen · 22. Mai 2019
- 4. 19/14378 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer SymboleBundestag Drucksachen · 23. Oktober 2019
- 5. 19/15347 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/14734 - Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2019Bundestag Drucksachen · 21. November 2019
- 6. 19/12877 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/12380 - Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2019Bundestag Drucksachen · 30. August 2019
- 7. 19/8345 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8004 - Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2018Bundestag Drucksachen · 13. März 2019
- 8. 19/10323 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/9760 - Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2019Bundestag Drucksachen · 17. Mai 2019