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Version
1. Januar 2021
1. Januar 2021
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3)
- 1.
- die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
- 2.
- die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
Öffentliche Quellen • 111
- 1. 21/9166 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295, 21/9161 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des NachrichtendienstrechtsBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/9161 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8114 - Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 3. 21/8873 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8701 - Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2026Bundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 4. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2000BGH Pressemitteilungen · 26. September 2000
- 5. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2000 (Mai - Juli)BGH Pressemitteilungen · 27. April 2000
- 6. 3. Strafsenat: Verurteilung des Rechtsextremisten Roeder im Schuldspruch rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 30. Oktober 2002
- 7. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2003BGH Pressemitteilungen · 28. Januar 2003
- 8. 3. Strafsenat: Neue Verhandlung gegen Manfred Roeder aus Rechtsgründen erforderlichBGH Pressemitteilungen · 15. März 2002
Fachbeiträge • 59
- 1. Die juristische Presseschau vom 10. November 2026: Vorschläge zur StPO-Reform wurden vorab bekanntEingeschränkter ZugriffLto · www.lto.de · 10. November 2026
- 2. Flaggenverbrennen bald verboten?Eingeschränkter ZugriffLto Ms · www.lto.de · 16. Januar 2020
- 3. § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner SymboleEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. März 2026
- 4. § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner SymboleEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. März 2026
- 5. Kein Unterlassungsanspruch für Staat wegen Bericht › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 7. April 2026
- 6. Immunität von AfD-Politiker Höcke erneut aufgehobenEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 10. Juli 2024
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- 8. Bundesrat für Strafen bei Verunglimpfung der EUEingeschränkter ZugriffLto · www.lto.de · 20. September 2019