13. April 2013
5. Januar 2026
23. Oktober 2026
(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung. Mit Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen. Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen); in der Rechtsverordnung kann auch vorgesehen werden, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn eine Anlage insgesamt oder in ihren in der Rechtsverordnung bezeichneten wesentlichen Teilen der Bauart nach zugelassen ist und in Übereinstimmung mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben wird. Anlagen nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Industrieemissions-Richtlinie in der Fassung vom 24. April 2024 sind in der Rechtsverordnung nach Satz 3 zu kennzeichnen.
(2) Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen bedürfen der Genehmigung nach Absatz 1 nur, soweit sie über Tage errichtet und betrieben werden. Keiner Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus erforderlichen sowie die zur Wetterführung unerlässlichen Anlagen.
Öffentliche Quellen • 204
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- 2. 7/2855 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung von Ölverschmutzungsschäden - Drucksache 7/2299 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1974
- 3. 7/1867 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 27. März 1974 am Donnerstag, dem 28. März 1974Bundestag Drucksachen · 22. März 1974
- 4. 7/1808 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Umweltstatistiken - Drucksache 7/988 -Bundestag Drucksachen · 14. März 1974
- 5. 6/2868 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)Bundestag Drucksachen · 30. November 1971
- 6. 7/2465 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Juli 1974 Teil II: Fragen 1 bis 104 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 9. August 1974
- 7. 7/2593 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AbfallbeseitigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Oktober 1974
- 8. 7/5755 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für August 1976 Teil II: Fragen 1 bis 88 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 12. September 1976
Fachbeiträge • 89
- 1. BImSchG § 4 GenehmigungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 13. Oktober 2026
- 2. BImSchG § 4 GenehmigungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 13. Oktober 2026
- 3. A Boutique Lawfirm specialized in Plant Engineering and Infrastructure ProjectsEingeschränkter ZugriffEric Decker · www.comindis.com · 7. Oktober 2021
- 4. PAULY • Rechtsanwälte KölnEingeschränkter ZugriffAdmin Website · www.pauly-rechtsanwaelte-koeln.de · 6. Mai 2021
- 5. Richtlinie umgesetztEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 21. Oktober 2016
- 6. Herausforderungen und HemmnisseEingeschränkter ZugriffEric Decker · www.comindis.com · 3. August 2023
- 7. Der Projektmanager in Zulassungsverfahren für WasserstoffinfrastrukturvorhabenEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 4. Januar 2022
- 8. Änderung der IED und der 4. BImSchV im Hinblick auf eine Vereinfachung des Genehmigungsregimes für ElektrolyseureEingeschränkter ZugriffJneumann · www.heinemann-und-partner.de · 16. Oktober 2023