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30. Juni 2002
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19. Februar 2005
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15. Oktober 2016
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3. April 2021
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3. August 2024
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15. Januar 2026
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19. Januar 2026
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6. Mai 2026
6. Mai 2026
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
- 1.
- einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs,
- 2.
- eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 177 Absatz 4 bis 8 oder des § 178,
- 3.
- einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
- 4.
- eine gefährliche Körperverletzung (§ 224) oder eine schwere Körperverletzung (§ 226),
- 5.
- eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234 bis 234b, 239a oder 239b,
- 6.
- einen Raub oder eine räuberische Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255),
- 7.
- ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 4, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3, des § 316a Abs. 1 oder 3, des § 316c Abs. 1 oder 3 oder des § 318 Abs. 3 oder 4 oder
- 8.
- ein gemeingefährliches Vergehen in den Fällen des § 309 Abs. 6, des § 311 Abs. 1, des § 316b Abs. 1, des § 317 Abs. 1 oder des § 318 Abs. 1
(2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor.
Fachbeiträge • 260
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Öffentliche Quellen • 115
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- 2. 20/13511 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Oktober 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2024
- 3. 20/7902 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7742 - Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2023Bundestag Drucksachen · 28. Juli 2023
- 4. 20/13575 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13430 - Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2024Bundestag Drucksachen · 31. Oktober 2024
- 5. 20/8215 - Kleine Anfrage: Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 126a StrafgesetzbuchsBundestag Drucksachen · 5. September 2023
- 6. 20/5942 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. März 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. März 2023
- 7. 20/13559 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13432 - Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2024Bundestag Drucksachen · 30. Oktober 2024
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