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1. Januar 2021
1. Januar 2021
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.
Fachbeiträge • 32
- 1. Ermittlungsverfahren gegen Wulff: Rechtsstaatlichkeit oder Verunglimpfung des Bundespräsidenten?Eingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 17. Februar 2012
- 2. Entscheidung des Monats November 2023Eingeschränkter ZugriffKirsten Herchen · www.hlb-schumacher-hallermann.de · 5. Dezember 2023
- 3. August 2012 - Fachanwalt für StrafrechtEingeschränkter ZugriffFlorian Schneider · www.strafrechtsberatung.de · 27. August 2012
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- 7. Allgemein Archive - Seite 15 von 23 - Fachanwalt für StrafrechtEingeschränkter ZugriffFlorian Schneider · www.strafrechtsberatung.de · 27. September 2012
- 8. Ein Fake-Gesetz gegen Fake-NewsEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 21/2590 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2402 - Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. September 2025Bundestag Drucksachen · 5. November 2025
- 2. 20/14942 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14420 - Politisch motivierte Kriminalität-rechts im vierten Quartal 2024Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2025
- 3. 21/1489 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1327 - Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2025Bundestag Drucksachen · 5. September 2025
- 4. 21/2795 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2492 - Politisch motivierte Kriminalität-rechts im dritten Quartal 2025Bundestag Drucksachen · 11. November 2025
- 5. 21/194 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/39 - Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025Bundestag Drucksachen · 16. Mai 2025
- 6. 21/1105 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/956 - Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2025Bundestag Drucksachen · 31. Juli 2025
- 7. 21/726 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/477 - Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen ParteienBundestag Drucksachen · 30. Juni 2025
- 8. 21/5687 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/5067 - Resilienz und Schutz der Kunst- und Kulturszene sowie historischer Gedenkstätten vor rechten AngriffenBundestag Drucksachen · 29. April 2026