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22. September 2021
22. September 2021
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise verbreitet, die geeignet und nach den Umständen bestimmt ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr
- 1.
- eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder
- 2.
- einer gegen sie gerichteten sonstigen rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert
(2) Handelt es sich um nicht allgemein zugängliche Daten, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(3) § 86 Absatz 4 gilt entsprechend.
Fachbeiträge • 82
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- 2. und Meinungsfreiheit vs. Datenschutz: Eine Gratwanderung nach § 126a StGBEingeschränkter ZugriffAdmin · www.sadic-law.de · 20. Mai 2023
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Öffentliche Quellen • 53
- 1. 19/9508 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und DienstleistungenBundestag Drucksachen · 17. April 2019
- 2. 19/10797 - Kleine Anfrage: Stand und Entwicklung der PressefreiheitBundestag Drucksachen · 11. Juni 2019
- 3. 19/11505 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10797 - Stand und Entwicklung der PressefreiheitBundestag Drucksachen · 11. Juli 2019
- 4. 19/10172 - Antrag: Freiheit im Internet - Bürgerrechte stärkenBundestag Drucksachen · 14. Mai 2019
- 5. 20/46 - Unterrichtung: Abschlussbericht des Bundesbeauftragten für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im InlandBundestag Drucksachen · 4. November 2021
- 6. 20/2605 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/2312 - Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate bis Anfang Juni 2022Bundestag Drucksachen · 5. Juli 2022
- 7. 19/30943 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/28678, 19/29638, 19/29997 Nr.1.14 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/28777 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Überführung des § 42 BDSG in das StGB zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von persönlichen DatenBundestag Drucksachen · 22. Juni 2021
- 8. 19/31115 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/28678, 19/29638, 19/29997 Nr. 1.14 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/28777 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Überführung des § 42 des Bundesdatenschutzgesetzes in das Strafgesetzbuch zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von persönlichen DatenBundestag Drucksachen · 23. Juni 2021