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26. Juni 2001
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5. November 2008
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19. Januar 2026
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Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Fachbeiträge • 356
- 1. Ex-Verkehrsminister Scheuer vor dem LG BerlinEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 24. September 2026
- 2. Aussage gegen Aussage gleich Freispruch ? - RA KaiserEingeschränkter ZugriffStrafverteidiger Bielefeld - Ralf Kaiser · www.anwaltkaiser.de · 27. Februar 2020
- 3. Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGBEingeschränkter ZugriffBe · www.strafrecht.berlin · 16. November 2020
- 4. Strafverteidiger als ZeugenbeistandEingeschränkter ZugriffDr. Matthias Lang · www.langrechtsanwalt.com · 13. Oktober 2024
- 5. SCHNEIDER || MICKEingeschränkter ZugriffBe · www.strafrecht.hamburg · 4. Januar 2020
- 6. SCHNEIDER || MICKEingeschränkter ZugriffBe · www.strafrecht.berlin · 29. Januar 2020
- 7. Fachanwalt Dr. Benedikt MickEingeschränkter ZugriffBe · www.strafrecht.berlin · 14. Januar 2020
- 8. BGH, Beschluss v. 14.04.2020Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 14. April 2020
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 20/13792 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen und der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Falschaussagen vor UntersuchungsausschüssenBundestag Drucksachen · 14. November 2024
- 2. 20/8453 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/8253 - Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2023 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6637)Bundestag Drucksachen · 21. September 2023
- 3. 20/9224 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Missachtung des parlamentarischen Fragerechts durch die RegierungBundestag Drucksachen · 9. November 2023
- 4. 20/13257 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchiedsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2024
- 5. 20/13142 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12591 - Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Frage der Bedrohungslage in SyrienBundestag Drucksachen · 23. September 2024
- 6. 20/14700 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Februar 2025
- 7. 21/3952 - Bericht: Technikfolgenabschätzung (TA) Rechtliche und gesellschaftliche Herausforderungen und Potenziale von DeepfakesBundestag Drucksachen · 30. Januar 2026
- 8. 21/7558 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 12. August 2026