28. August 2002
1. Januar 2011
19. Januar 2026
(1) Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn
- 1.
- jemand wegen einer der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Straftaten verurteilt wird,
- 2.
- die übrigen Voraussetzungen des § 66 Absatz 3 erfüllt sind, soweit dieser nicht auf § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 verweist, und
- 3.
- nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, aber wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen.
(2) Einen Vorbehalt im Sinne von Absatz 1 kann das Gericht auch aussprechen, wenn
- 1.
- jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung, nach dem Achtundzwanzigsten Abschnitt oder nach den §§ 250, 251, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255, verurteilt wird,
- 2.
- die Voraussetzungen des § 66 nicht erfüllt sind und
- 3.
- mit hinreichender Sicherheit feststellbar oder zumindest wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen.
(3) Über die nach Absatz 1 oder 2 vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung kann das Gericht im ersten Rechtszug nur bis zur vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden; dies gilt auch, wenn die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt war und der Strafrest vollstreckt wird. Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung an, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm erhebliche Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.
Fußnote
§ 66a: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 22.12.2010 I 2300 mWv 1.1.2011; nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) unvereinbar gem. BVerfGE v. 4.5.2011 I 1003 (2 BvR 2365/09 u. a.). Zur Umsetzung der Anforderungen des BVerfG vgl. G v. 5.12.2012 I 2425 mWv 1.6.2013
Öffentliche Quellen • 49
- 1. Pressemitteilung 103/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 8. Juli 2005
- 2. Pressemitteilung 071/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 10. Mai 2005
- 3. Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung im Fall Carolin G. überwiegend rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 7. Februar 2019
- 4. Pressemitteilung 073/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 11. Mai 2005
- 5. Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs über vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei HeranwachsendenBGH Pressemitteilungen · 13. August 2008
- 6. 14/9041 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen SicherungsverwahrungBundestag Drucksachen · 15. Mai 2002
- 7. 14/9456 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Vorbehaltes für die nachträgliche Anordnung der SicherungsverwahrungBundestag Drucksachen · 12. Juni 2002
- 8. 14/9264 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE der Abg. Hartenbach, Stünker, Bachmaier, weiterer Abg. und der SPD sowie den Abg. Beck, Ströbele, Bettin, weiterer Abg. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8586- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung b) zu dem GE der BREg -14/9041- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen SicherungsverwahrungBundestag Drucksachen · 5. Juni 2002
Fachbeiträge • 68
- 1. Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung im Fall Carolin G. überwiegend rechtskräftigEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 7. Februar 2019
- 2. Was tun bei Täuschungsvorwurf?Eingeschränkter ZugriffMatthias Fricker · www.ff-law.ch · 11. November 2026
- 3. Keine Sicherungsverwahrung für Amokfahrt in VolkmarsenEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 27. Mai 2024
- 4. Keine Sicherungsverwahrung für Amokfahrt in VolkmarsenEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 27. Mai 2024
- 5. § 66a Vorbehalt der Unterbringung in der SicherungsverwahrungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. März 2026
- 6. BGH, Beschluss v. 19.07.2017Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Juli 2017
- 7. § 66a Vorbehalt der Unterbringung in der SicherungsverwahrungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. März 2026
- 8. BGH, Beschluss v. 17.01.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. Januar 2019