29. Juli 2004
18. April 2007
1. Januar 2011
19. Januar 2026
Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn
- 1.
- die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
- 2.
- die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.
Fußnote
§ 66b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 23.7.2004 I 1838 mWv 29.7.2004; früherer Abs. 1 u. 2 aufgeh., früherer Abs. 3 jetzt einziger Text gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a u. Buchst. b DBuchst. aa G v. 22.12.2010 I 2300 mWv 1.1.2011; nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) unvereinbar gem. BVerfGE v. 4.5.2011 I 1003 (2 BvR 2365/09 u. a.). Zur Umsetzung der Anforderungen des BVerfG vgl. G v. 5.12.2012 I 2425 mWv 1.6.2013
Öffentliche Quellen • 69
- 1. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009BGH Pressemitteilungen · 17. September 2009
- 2. BGH bestätigt eine aufgrund geänderter Rechtslage angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung (§ 66b Abs. 1 Satz 2 StGB)BGH Pressemitteilungen · 16. April 2008
- 3. Pressemitteilung 063/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 26. April 2005
- 4. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2008BGH Pressemitteilungen · 23. Januar 2008
- 5. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ursula Gerhardt im RuhestandBGH Pressemitteilungen · 30. April 2008
- 6. Anordnung der Unterbringung eines Mehrfachtäters durch das Landgericht Frankfurt am Main ist rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 16. September 2010
- 7. Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert am Fehlen neuer TatsachenBGH Pressemitteilungen · 13. Januar 2010
- 8. Pressemitteilung 098/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 1. Juli 2005
Fachbeiträge • 81
- 1. EGMR zur Sicherungsverwahrung: "Es geht eben nicht nachträglich!"Eingeschränkter ZugriffPia Lorenz · www.lto.de · 13. Januar 2011
- 2. EGMR zur Sicherungsverwahrung: "Es geht eben nicht nachträglich!"Eingeschränkter ZugriffPia Lorenz · www.lto.de · 13. Januar 2011
- 3. Nachträgliche SicherungsverwahrungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. August 2009
- 4. BGH, Beschluss v. 02.08.2011Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 2. August 2011
- 5. Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach MaßregelungEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 8. März 2013
- 6. BGH zur Verhältnismäßigkeitsprüfung der SicherungsverwahrungEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 13. August 2012
- 7. Sicherungsverwahrung Psychische StörungEingeschränkter ZugriffNadine Röhrich · www.strafverteidigung-roehrich.de · 28. Juni 2011
- 8. Sicherungsverwahrung Freilassung schwere Sexualstraftaten KindesmissbrauchEingeschränkter ZugriffNadine Röhrich · www.strafverteidigung-roehrich.de · 13. Juni 2010