26. November 2020
19. Januar 2026
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
- 1.
- gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
- 2.
- einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
- 3.
- durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
- 4.
- seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht.
(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
Öffentliche Quellen • 242
- 1. Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens"BGH Pressemitteilungen · 4. Februar 2010
- 2. Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbarBGH Pressemitteilungen · 10. November 2022
- 3. Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglosBGH Pressemitteilungen · 29. Oktober 2021
- 4. Hauptverhandlung am 10. November 2022, 10.30 Uhr, Karl-Heine-Straße 12, Leipzig, in der Strafsache 5 StR 283/22 (zur Frage der Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen)BGH Pressemitteilungen · 13. September 2022
- 5. Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Hamburg weitgehend rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 19. August 2020
- 6. Hauptverhandlung am Montag, den 11. Oktober 2021, 10.00 Uhr, in Sachen 5 StR 443/19 im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ("Infinus-Verfahren")BGH Pressemitteilungen · 16. August 2021
- 7. 2/215 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von StraffreiheitBundestag Drucksachen · 25. Januar 1954
- 8. 2/1274 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und ArbeitslosenversicherungBundestag Drucksachen · 17. März 1955
Fachbeiträge • +500
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- 5. Insolvenzstraftaten nach Insolvenzordnung und StrafgesetzbuchEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 29. März 2023
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- 8. Referenzen - Seite 10 - SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 30. April 2025