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1. Januar 2017
1. Januar 2017
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26. November 2019
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1. Juli 2021
1. Juli 2021
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Wer unbefugt
- 1.
- personenbezogene Daten eines anderen, die ihm als Amtsträger
- a)
- in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,
- b)
- in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,
- c)
- im Rahmen einer Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 oder 6 der Abgabenordnung oder aus anderem dienstlichen Anlass, insbesondere durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen
- 2.
- ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm als Amtsträger in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist,
(2) Den Amtsträgern im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich
- 1.
- die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
- 2.
- amtlich zugezogene Sachverständige und
- 3.
- die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.
(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des Verletzten verfolgt. Bei Taten amtlich zugezogener Sachverständiger ist der Leiter der Behörde, deren Verfahren betroffen ist, neben dem Verletzten antragsberechtigt.
Fachbeiträge • 34
- 1. Voraussetzung bei Antragsdelikten im StrafrechtEingeschränkter ZugriffBe · www.strafrecht.berlin · 15. November 2020
- 2. § 355 Verletzung des SteuergeheimnissesEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. März 2026
- 3. Voraussetzung bei Antragsdelikten im StrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.strafverteidiger-hamburg.com · 16. November 2025
- 4. Akteneinsicht vs. Steuergeheimnis: Rechte, Grenzen, PraxisEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 21. Februar 2026
- 5. Akteneinsicht vs. Steuergeheimnis: Rechte, Grenzen, PraxisEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 21. Februar 2026
- 6. Durchsuchungen bei Finanzbehörden im Fall HoeneßEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 27. Januar 2014
- 7. Steuergeheimnis und InsolvenzverwaltungEingeschränkter ZugriffTorsten Hildebrandt · www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de · 8. Mai 2016
- 8. Luftverunreinigung (§ 325 StGB)Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.law · 18. Oktober 2021
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 20/8093 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)Bundestag Drucksachen · 23. August 2023