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1. Januar 2017
1. Januar 2017
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26. November 2019
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1. Juli 2021
1. Juli 2021
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Wer unbefugt
- 1.
- personenbezogene Daten eines anderen, die ihm als Amtsträger
- a)
- in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,
- b)
- in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,
- c)
- im Rahmen einer Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 oder 6 der Abgabenordnung oder aus anderem dienstlichen Anlass, insbesondere durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen
- 2.
- ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm als Amtsträger in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist,
(2) Den Amtsträgern im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich
- 1.
- die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
- 2.
- amtlich zugezogene Sachverständige und
- 3.
- die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.
(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des Verletzten verfolgt. Bei Taten amtlich zugezogener Sachverständiger ist der Leiter der Behörde, deren Verfahren betroffen ist, neben dem Verletzten antragsberechtigt.
Öffentliche Quellen • 61
- 1. 2/215 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von StraffreiheitBundestag Drucksachen · 25. Januar 1954
- 2. 4/2634 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10)Bundestag Drucksachen · 17. Oktober 1964
- 3. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 4. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
- 5. 5/1880 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zur Artikel 10 Grundgesetz) (G 10)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1967
- 6. 6/2202 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zwölften StrafrechtsänderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Mai 1971
- 7. 7/1358 - Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes (Artikel 1, 4 und 5) - Drucksache 7/78 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vermögensteuerrechtlicher Vorschriften - Drucksache 7/1003 -Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1973
- 8. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
Fachbeiträge • 29
- 1. Voraussetzung bei Antragsdelikten im StrafrechtEingeschränkter ZugriffBe · www.strafrecht.berlin · 15. November 2020
- 2. § 355 Verletzung des SteuergeheimnissesEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. März 2026
- 3. Voraussetzung bei Antragsdelikten im StrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.strafverteidiger-hamburg.com · 16. November 2025
- 4. Akteneinsicht vs. Steuergeheimnis: Rechte, Grenzen, PraxisEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 21. Februar 2026
- 5. Akteneinsicht vs. Steuergeheimnis: Rechte, Grenzen, PraxisEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 21. Februar 2026
- 6. Durchsuchungen bei Finanzbehörden im Fall HoeneßEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 27. Januar 2014
- 7. Steuergeheimnis und InsolvenzverwaltungEingeschränkter ZugriffTorsten Hildebrandt · www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de · 8. Mai 2016
- 8. Luftverunreinigung (§ 325 StGB)Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.law · 18. Oktober 2021