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5. November 2008
5. November 2008
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden ist, anzuwenden.
(2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 16
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- 2. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 3. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
- 4. 5/3702 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die freiwillige Kastration und andere BehandlungsmethodenBundestag Drucksachen · 8. Januar 1969
- 5. 11/1344 - Unterrichtung: Menschenrechte in den Staaten des Warschauer Paktes Bericht der unabhängigen WissenschaftlerkommissionBundestag Drucksachen · 12. November 1987
- 6. 12/4500 - Beschlussempfehlung und Bericht: Dritte Beschlußempfehlung und dritter Teilbericht (im Anschluß an den ersten Teilbericht - Drucksache 12/3462 - und den zweiten Teilbericht - Drucksache 12/3920 -) des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 15. März 1993
- 7. 12/7600 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Mai 1994
- 8. 13/116 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsvereinheitlichung bei der Sicherungsverwahrung (SichVG)Bundestag Drucksachen · 21. Dezember 1994
Fachbeiträge • 17
- 1. Strafverfahren gegen Andreas Scheuer beginntEingeschränkter ZugriffDr. Felix W. Zimmermann · www.lto.de · 20. September 2026
- 2. BGH, Beschluss v. 14.04.2020Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 14. April 2020
- 3. Heikle Kündigungen: Wechsel zur Konkurrenz, Kommunikation des Abgangs und Datenklau: Teil IIEingeschränkter ZugriffMme · www.mme.ch · 27. August 2026
- 4. Rechtsanwälte Fricke Teuber Barner KleinEingeschränkter Zugriffwww.anwaelte-fricke.de · 2. März 2021
- 5. Rechtsanwälte Fricke Teuber Barner KleinEingeschränkter Zugriffwww.anwaelte-fricke.de · 2. März 2021
- 6. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und die Schadengrenze eines bedeutenden FremdschadensEingeschränkter Zugriffwww.anwaelte-fricke.de · 2. März 2021
- 7. Strafverfahren gegen Andreas Scheuer beginntEingeschränkter ZugriffDr. Felix W. Zimmermann · www.lto.de · 20. September 2026
- 8. Das geheimnisvolle Christkind und seine TückenEingeschränkter ZugriffNathalie Glaus · www.glausgabathuler.ch · 21. Dezember 2022