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24. November 2021
24. November 2021
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr als Arzt oder andere approbierte Medizinalperson ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von unrichtigem Ausstellen von Gesundheitszeugnissen verbunden hat, Impfnachweise oder Testzertifikate betreffend übertragbare Krankheiten unrichtig ausstellt.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das Landgericht Dresden rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 23. September 2025
- 2. 1/1307 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950)Bundestag Drucksachen · 4. September 1950
- 3. 2/3039 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten StrafrechtsänderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1956
- 4. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 5. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
- 6. 6/3434 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG)Bundestag Drucksachen · 15. Mai 1972
- 7. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 8. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
Fachbeiträge • 209
- 1. MPU King und UrkundenfälschungEingeschränkter ZugriffRa Thomas Koll · www.koll-tamrzadeh.de · 3. November 2026
- 2. Anwalt für Medizinstrafrecht bei AugsburgEingeschränkter Zugriffwww.kanzleikanth.de · 27. Oktober 2026
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