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24. November 2021
24. November 2021
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.
Fachbeiträge • 177
- 1. BGH: Fälschung von Corona-Impfpässen schon nach altem Recht strafbarEingeschränkter ZugriffDr. Miguel Veljovic · www.kanzlei-burgert.de · 19. Dezember 2022
- 2. Strafbarkeit Impfpassfälschung nach altem und neuen RechtEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-glockenbachviertel.de · 15. Februar 2022
- 3. Strafbarkeit der Fälschung eines ImpfausweisesEingeschränkter ZugriffAykut Elseven · www.se-legal.de · 31. Dezember 2021
- 4. Gefälschte Impf- oder Testnachweise - rechtliche Konsequenzen?Eingeschränkter Zugriffwww.arbeitsrecht.koeln · 21. Januar 2022
- 5. Fristlose Kündigung wegen falschem AntigentestEingeschränkter ZugriffWhite Ip | Patent & Legal · www.white-ip.com · 2. Juni 2022
- 6. Guido Lenné in den lokalen Medien: Patienten wegen Anstiftung zu Impfattestbetrug beschuldigtEingeschränkter ZugriffGuido Lenné · www.anwalt-leverkusen.de · 24. August 2022
- 7. Gefälschte ImpfausweiseEingeschränkter Zugriffwww.brink-partner.de · 28. Januar 2022
- 8. Auslieferung von Kriegsdienstverweigerern an Russland/UkraineEingeschränkter ZugriffAykut Elseven · www.se-legal.de · 22. September 2023
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 20/7751 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juli 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Juli 2023
- 2. 20/12120 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4162 - Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2022Bundestag Drucksachen · 3. Juli 2024
- 3. 20/13142 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12591 - Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Frage der Bedrohungslage in SyrienBundestag Drucksachen · 23. September 2024
- 4. 20/12034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Juni 2024