1. September 2009
1. Oktober 2021
1. April 2024
19. Januar 2026
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes, § 31 des Betäubungsmittelgesetzes, § 4a des Anti-Doping-Gesetzes, § 35 des Konsumcannabisgesetzes oder § 26 des Medizinal-Cannabisgesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Öffentliche Quellen • 112
- 1. Verurteilung von zwei Fotografen im "Fall Grönemeyer" rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 8. November 2019
- 2. 1/1307 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950)Bundestag Drucksachen · 4. September 1950
- 3. 2/523 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit - Drucksache 215 - und über den von den Abgeordneten Höcherl, Strauß, Stücklen und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit - Drucksache 248 -Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1954
- 4. 3/1237 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des zivilrechtlichen Persönlichkeits- und EhrenschutzesBundestag Drucksachen · 18. August 1959
- 5. 2/3618zu - Schriftlicher Bericht: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Petitionen über seine Tätigkeit gemäß § 113 der GeschäftsordnungBundestag Drucksachen · 6. Juli 1957
- 6. 2/3040 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines Wehrstrafgesetzes und eines Einführungsgesetzes zum WehrstrafgesetzBundestag Drucksachen · 20. Dezember 1956
- 7. 2/3407zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksachen 3407, 3039, 3040 Anlage 5 -Bundestag Drucksachen · 26. April 1957
- 8. 3/2666 - Unterrichtung: Jahresbericht 1960Bundestag Drucksachen · 14. April 1961
Fachbeiträge • +500
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- 6. Referenzen - Seite 11 - SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 19. Februar 2025
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