26. November 2020
19. Januar 2026
(1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder Dienstleistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Ausschreibung im Sinne des Absatzes 1 steht die freihändige Vergabe eines Auftrages nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb gleich.
(3) Nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der Veranstalter das Angebot annimmt oder dieser seine Leistung erbringt. Wird ohne Zutun des Täters das Angebot nicht angenommen oder die Leistung des Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Annahme des Angebots oder das Erbringen der Leistung zu verhindern.
Öffentliche Quellen • 83
- 1. Richter am Bundesgerichtshof im RuhestandBGH Pressemitteilungen · 27. Februar 2009
- 2. 2/3573 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Seemannsgesetzes - Drucksache 2962 -Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1957
- 3. 2/2962 - Gesetzentwurf: Entwurf eines SeemannsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1956
- 4. 4/2634 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10)Bundestag Drucksachen · 17. Oktober 1964
- 5. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 6. 5/2225 - Unterrichtung: Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Mißbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten - Drucksachen V/1680, V/2069 -Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 1967
- 7. 5/2304 - Mündlicher Bericht: zu dem Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Mißbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten - Drucksachen V/1492, V/1680, V/2069, V/2225 -Bundestag Drucksachen · 29. November 1967
- 8. 5/1880 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zur Artikel 10 Grundgesetz) (G 10)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1967
Fachbeiträge • 96
- 1. Staatsanwaltschaft will Krachs Immunität aufheben lassenEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 13. November 2026
- 2. Staatsanwaltschaft will Krachs Immunität aufheben lassenEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 13. November 2026
- 3. Compliance Risiken im Unternehmen: Bereiche und MaßnahmenEingeschränkter ZugriffRegina Manz · www.kanzlei-manz.com · 26. Oktober 2026
- 4. Politiker Ahmetovic in KlinikaffäreEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 15. Oktober 2026
- 5. Schulung, Dawn RaidEingeschränkter ZugriffDr. David Slopek, Ll.M · www.slopek.com · 9. Oktober 2026
- 6. Wirtschaftsstrafrecht, SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.danckert-partner.de · 17. Oktober 2026
- 7. Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht Dr. BöttnerEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt · www.strafrecht-bundesweit.de · 13. Oktober 2013
- 8. Politiker Ahmetovic in KlinikaffäreEingeschränkter ZugriffTap · www.lto.de · 15. Oktober 2026