(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.
(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an
- 1.
- einem Bußgeldverfahren oder
- 2.
- einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren
Fachbeiträge • 51
- 1. EU-Führerschein aus Ungarn und RumänienEingeschränkter ZugriffDr. Henning Hartmann · www.ra-hartmann.de · 9. Juni 2017
- 2. Führerschein und Gültigkeit in DeutschlandEingeschränkter ZugriffDr. Henning Hartmann · www.ra-hartmann.de · 26. Februar 2018
- 3. EU-Führerschein aus Ungarn und RumänienEingeschränkter ZugriffDr. Henning Hartmann · www.ra-hartmann.de · 9. Juni 2017
- 4. Die Unschuldsvermutung im deutschen, europäischen und internationalen RechtEingeschränkter Zugriffwww.onlinehandelsrecht.com · 10. Juli 2026
- 5. Onlinehandelsrecht & mehrEingeschränkter Zugriffwww.onlinehandelsrecht.com · 10. Juli 2026
- 6. Die Unschuldsvermutung im deutschen, europäischen und internationalen RechtEingeschränkter Zugriffwww.onlinehandelsrecht.com · 10. Juli 2026
- 7. OnlinehandelsrechtEingeschränkter Zugriffwww.onlinehandelsrecht.com · 10. Juli 2026
- 8. Schäuble - ein Straftäter?Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 21. März 2009
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 21/8282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der FinanzkriminalitätBundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 2. 19/24195 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/23075 - Interne Ermittlungen bei Bundesbehörden von Polizei und ZollBundestag Drucksachen · 10. November 2020
- 3. 20/11398 - Kleine Anfrage: Umstrittene Darstellungen zur sogenannten Ausländerkriminalität im Zusammenhang der Polizeilichen KriminalstatistikBundestag Drucksachen · 15. Mai 2024
- 4. 20/11103 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 165. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. April 2024Bundestag Drucksachen · 19. April 2024
- 5. 20/11793 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11398 - Umstrittene Darstellungen zur sogenannten Ausländerkriminalität im Zusammenhang der Polizeilichen KriminalstatistikBundestag Drucksachen · 12. Juni 2024
- 6. 21/3441 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3126 - Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung - Stand: November 2025Bundestag Drucksachen · 18. Dezember 2025