15. Januar 2026
6. Mai 2026
(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen, sowie über präventiven Wirtschaftsschutz.
(2) Das Bundesministerium des Innern informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen, mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht insbesondere zu aktuellen Entwicklungen. In dem Bericht sind die Zuschüsse des Bundeshaushaltes an das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Gesamtzahl seiner Bediensteten anzugeben.
(3) Bei der Information nach den Absätzen 1 und 2 dürfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen.
Öffentliche Quellen • 150
- 1. 21/9161 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8114 - Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/9166 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295, 21/9161 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des NachrichtendienstrechtsBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 3. 21/9167 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295, 21/9161 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des NachrichtendienstrechtsBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 4. 21/9173 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295, 21/9161 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des NachrichtendienstrechtsBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 5. 21/9164 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295, 21/9161 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des NachrichtendienstrechtsBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 6. 10/5344 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit (Zusammenarbeitsgesetz - ZAG)Bundestag Drucksachen · 17. April 1986
- 7. 11/7843 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes - Drucksachen 11/4306, 11/7235, 11/7504 -Bundestag Drucksachen · 14. September 1990
- 8. 11/4306 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des DatenschutzesBundestag Drucksachen · 6. April 1989
Fachbeiträge • 10
- 1. VG Köln: Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch Verfassungsschutz unzulässigEingeschränkter ZugriffCarl Christian Müller · www.mueller.legal · 1. März 2019
- 2. Verwaltungsgericht Köln: Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unzulässigEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 11. März 2019
- 3. „Der ‚Flügel‘ wird immer extremistischer“ - zulässige ÄußerungEingeschränkter Zugriffwww.ggr-law.com · 25. November 2019
- 4. 28. Februar 2019Eingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 28. Februar 2019
- 5. Dr. Miriam Vollmer, Autor bei Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 28. Februar 2019
- 6. Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 28. Februar 2019
- 7. Verwaltungsrecht ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 16. April 2019
- 8. Dr. Miriam Vollmer, Autor bei Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 6. März 2019