(1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits für einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen vorgetäuschten Betrieb oder ein vorgetäuschtes Unternehmen
- 1.
- über wirtschaftliche Verhältnisse
- a)
- unrichtige oder unvollständige Unterlagen, namentlich Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder Gutachten vorlegt oder
- b)
- schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
- 2.
- solche Verschlechterungen der in den Unterlagen oder Angaben dargestellten wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Vorlage nicht mitteilt, die für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind,
(2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der Kreditgeber auf Grund der Tat die beantragte Leistung erbringt. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.
(3) Im Sinne des Absatzes 1 sind
- 1.
- Betriebe und Unternehmen unabhängig von ihrem Gegenstand solche, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern;
- 2.
- Kredite Gelddarlehen aller Art, Akzeptkredite, der entgeltliche Erwerb und die Stundung von Geldforderungen, die Diskontierung von Wechseln und Schecks und die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen.
Fachbeiträge • 164
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Öffentliche Quellen • 19
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- 2. 19/3484 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juli 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Juli 2018
- 3. 19/12289 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/11222 - Sicherheitslage an Bahnhöfen in Berlin und BrandenburgBundestag Drucksachen · 12. August 2019
- 4. 19/7543 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/7152 - Straftaten durch ausländische Wohnsitzlose 2015 - 2017Bundestag Drucksachen · 5. Februar 2019
- 5. 19/24674 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/23899 - Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen seit dem Jahr 2017Bundestag Drucksachen · 25. November 2020
- 6. 19/21806 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21573 - Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2009 bis 2019 in ausgewählten DeliktsbereichenBundestag Drucksachen · 21. August 2020
- 7. 19/23520 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/22913 - Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2009 bis 2019 in ausgewählten Deliktsbereichen (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/21806)Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 2020
- 8. 20/2800 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/2726 - Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2021 in ausgewählten DeliktsbereichenBundestag Drucksachen · 22. Juli 2022