(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe absehen, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt.
(2) Die Berichtigung ist verspätet, wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann oder aus der Tat ein Nachteil für einen anderen entstanden ist oder wenn schon gegen den Täter eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist.
(3) Die Berichtigung kann bei der Stelle, der die falsche Angabe gemacht worden ist oder die sie im Verfahren zu prüfen hat, sowie bei einem Gericht, einem Staatsanwalt oder einer Polizeibehörde erfolgen.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 2. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
- 3. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 4. 7/659 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften - Drucksache 7/97 -Bundestag Drucksachen · 1. Juni 1973
- 5. 7/2774 - Unterrichtung: Erstes Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) - Drucksachen 7/551, 7/2600 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 12. November 1974
- 6. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 7. 11/7620 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juli 1990 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. Juli 1990
- 8. 11/8085 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem von den Abgeordneten Dr. Lammert, Porzner, Beckmann, Bernrath, Biehle, Buschbom, Cronenberg (Arnsberg), Esters, Eylmann, Dr. Göhner, Grunenberg, Günther, Dr. Haussmann, Dr. Hoffacker, Dr. Jenninger, Kleinert (Hannover), Lamers, Lennartz, Louven, Marschewski, Dr. Mertens (Bottrop), Neuhausen, Niggemeier, Reddemann, Frau Renger, Repnik, Reuschenbach, Dr. Scheer, Schmidbauer, Schreiber, Stücklen, Tillmann, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Dr. Unland, Wolfgramm (Göttingen) eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages - Drucksache 11/1896 - zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschußgesetz) - Drucksache 11/2025 - 2. Zur Änderung der Anlagen 1 und 3 der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundestag Drucksachen · 20. September 1990
Fachbeiträge • 72
- 1. Falschaussage (Falsche uneidliche Aussage)Eingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 25. Februar 2026
- 2. Falsche eidesstattliche Versicherung § 156 StGBEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 3. Strafe und VerteidigungEingeschränkter Zugriffwww.schumannundrasch.de · 6. August 2022
- 4. Rechtsanwalt Ferdi ÖzbayEingeschränkter ZugriffFerdi Özbay · www.oezbay.com · 12. Mai 2019
- 5. Uneidliche FalschaussageEingeschränkter ZugriffFerdi Özbay · www.oezbay.com · 27. Mai 2019
- 6. Einstellung im ErmittlungsverfahrenEingeschränkter ZugriffFerdi Özbay · www.oezbay.com · 11. Mai 2019
- 7. Rechtsanwalt Ferdi ÖzbayEingeschränkter ZugriffFerdi Özbay · www.oezbay.com · 24. Mai 2019
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