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13. Oktober 2017
13. Oktober 2017
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.
(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen
- 1.
- der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
- 1a.
- des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
- 2.
- der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
- 3.
- des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
- 4.
- des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,
(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.
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Öffentliche Quellen • 11
- 1. 19/7415 - Kleine Anfrage: Cannabiskonsum und FahrerlaubnisBundestag Drucksachen · 29. Januar 2019
- 2. 19/7927 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/7415 - Cannabiskonsum und FahrerlaubnisBundestag Drucksachen · 20. Februar 2019
- 3. 19/17308 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. Februar 2020
- 4. 19/17612 - Antrag: Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und FührerscheininhabernBundestag Drucksachen · 5. März 2020
- 5. 20/7274 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Juni 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Juni 2023
- 6. 20/11855 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im InlandBundestag Drucksachen · 17. Juni 2024
- 7. 20/12120 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4162 - Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2022Bundestag Drucksachen · 3. Juli 2024
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