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13. Oktober 2017
13. Oktober 2017
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.
(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen
- 1.
- der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
- 1a.
- des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
- 2.
- der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
- 3.
- des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
- 4.
- des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,
(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.
Öffentliche Quellen • 90
- 1. Pressemitteilung 079/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 30. Mai 2005
- 2. Amokfahrt über Stadtautobahn Urteil des Landgerichts Berlin rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 22. Februar 2023
- 3. 2/784 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung)Bundestag Drucksachen · 27. August 1954
- 4. 3/201 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung)Bundestag Drucksachen · 13. Februar 1958
- 5. 3/485 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz)Bundestag Drucksachen · 26. Juni 1958
- 6. 3/2565 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung) - Drucksache 201 - und den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über eine Berufsordnung der vereidigten Buchprüfer (Buchprüferordnung) - Drucksache 202 -Bundestag Drucksachen · 20. April 1961
- 7. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 8. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
Fachbeiträge • +500
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