(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird und das ihm kraft seines Amtes, seiner Dienststellung oder eines von einer amtlichen Stelle erteilten Auftrags zugänglich war, leichtfertig an einen Unbefugten gelangen läßt und dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der Bundesregierung verfolgt.
Fachbeiträge • 7
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Öffentliche Quellen • 11
- 1. 18/12602 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11243, 18/11616 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/8272 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neuordnung der Beleidigungsdelikte c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8123 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB) d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/10980 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches ‒ Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ‒Bundestag Drucksachen · 31. Mai 2017
- 2. 19/4558 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 26. September 2018
- 3. 19/32649 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/32143 - Ermittlungsverfahren des GeneralbundesanwaltsBundestag Drucksachen · 4. Oktober 2021
- 4. 19/27704 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. März 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. März 2021
- 5. 20/10452 - Kleine Anfrage: Unautorisierte Offenbarung von militärischen Geheimnissen der Bundeswehr durch Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Ergebnis der Weitergabe und Veröffentlichung von Daten im Zuge des Nord-Stream-II-GenehmigungsverfahrensBundestag Drucksachen · 22. Februar 2024
- 6. 20/11153 - Ergänzende Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksachen 20/10452, 20/10838 - Unautorisierte Offenbarung von militärischen Geheimnissen der Bundeswehr durch Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Ergebnis der Weitergabe und Veröffentlichung von Daten im Zuge des Nord-Stream-II- GenehmigungsverfahrensBundestag Drucksachen · 23. April 2024
- 7. 20/12805 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des AsylsystemsBundestag Drucksachen · 9. September 2024
- 8. 20/10838 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/10452 - Unautorisierte Offenbarung von militärischen Geheimnissen der Bundeswehr durch Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Ergebnis der Weitergabe und Veröffentlichung von Daten im Zuge des Nord-Stream-II GenehmigungsverfahrensBundestag Drucksachen · 26. März 2024