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1. Januar 2018
1. Januar 2018
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- 1.
- entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Dokuments öffentlich eine Mitteilung macht,
- 2.
- entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Dokument zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder
- 3.
- die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.
Fußnote
§ 353d Nr. 3: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 3.12.1985; 1986 I 329 - 1 BvL 15/84 -
Fachbeiträge • 433
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Öffentliche Quellen • 15
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- 2. 19/8344 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8002 - Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2018Bundestag Drucksachen · 13. März 2019
- 3. 20/2851 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/2372 - Fragen zur Ermittlung von VölkerstraftatenBundestag Drucksachen · 20. Juli 2022
- 4. 20/5934 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/5734 - Angriffe auf MedienschaffendeBundestag Drucksachen · 7. März 2023
- 5. 20/8096 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)Bundestag Drucksachen · 23. August 2023
- 6. 20/5734 - Kleine Anfrage: Angriffe auf MedienschaffendeBundestag Drucksachen · 21. Februar 2023
- 7. 20/9359 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8096 - Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)Bundestag Drucksachen · 15. November 2023
- 8. 20/9878 - Unterrichtung: Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG) - Drucksachen 20/8096, 20/9359, 20/9387 - Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 19. Dezember 2023