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1. Januar 2018
1. Januar 2018
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- 1.
- entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Dokuments öffentlich eine Mitteilung macht,
- 2.
- entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Dokument zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder
- 3.
- die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.
Fußnote
§ 353d Nr. 3: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 3.12.1985; 1986 I 329 - 1 BvL 15/84 -
Öffentliche Quellen • 66
- 1. Verhandlungstermin am 9. Mai 2023 um 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 116/22 (Tagebuchstreit)BGH Pressemitteilungen · 2. Mai 2023
- 2. Bundesgerichtshof zum "Tagebuchstreit"BGH Pressemitteilungen · 16. Mai 2023
- 3. Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung "Letzte Generation" rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 23. Januar 2026
- 4. 5/1880 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zur Artikel 10 Grundgesetz) (G 10)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1967
- 5. 5/2069 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dorn, Busse (Herford) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Drucksache V/1492 - und den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Drucksache V/1680 -Bundestag Drucksachen · 15. August 1967
- 6. 6/648 - Unterrichtung: Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 3. Juli 1969 - Drucksache V/4546 -Bundestag Drucksachen · 17. April 1970
- 7. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 8. 7/888 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1973
Fachbeiträge • 270
- 1. StA: Ermittlungen gegen FinanzEingeschränkter ZugriffLto/Aka · www.lto.de · 14. September 2021
- 2. Kritik und KonsequenzenEingeschränkter ZugriffJakob Hoffmann · www.lto.de · 19. Oktober 2026
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- 4. Zeugenaussage nach Interview und Ticker: Was gilt 2026?Eingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 2. November 2026
- 5. Kritik und KonsequenzenEingeschränkter ZugriffJakob Hoffmann · www.lto.de · 19. Oktober 2026
- 6. Verbot für Anklage vor ProzessEingeschränkter ZugriffLto Cko · www.lto.de · 16. Juli 2014
- 7. BVerfG 1 BvR 2279/23: TagebuchauszügeEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 10. April 2024
- 8. So soll die Aufzeichnung im Strafverfahren laufenEingeschränkter ZugriffAnnelie Kaufmann · www.lto.de · 15. November 2022