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30. Juli 2016
30. Juli 2016
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt
- 1.
- einer Partei oder Vereinigung, von der im Verfahren nach § 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist, oder
- 2.
- einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
(2) Wer sich in einer Partei oder Vereinigung der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied betätigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt oder ihre weitere Betätigung unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) § 84 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 82
- 1. Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehobenBGH Pressemitteilungen · 13. August 2009
- 2. Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, ist nicht strafbarBGH Pressemitteilungen · 8. Juli 2015
- 3. Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche Völker und Stämme")BGH Pressemitteilungen · 23. Januar 2024
- 4. Terminhinweis in Sachen 3 StR 33/15 für den 11. Juni 2015BGH Pressemitteilungen · 16. April 2015
- 5. 1/4090 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Februar 1953
- 6. 1/1307 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950)Bundestag Drucksachen · 4. September 1950
- 7. 1/3223 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in DeutschlandBundestag Drucksachen · 21. März 1952
- 8. 2/3407zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksachen 3407, 3039, 3040 Anlage 5 -Bundestag Drucksachen · 26. April 1957
Fachbeiträge • 45
- 1. Körperverletzung mit tödlichen AusgangEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 22. Oktober 2025
- 2. Schwere KörperverletzungEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 22. Oktober 2025
- 3. BVerwG, Urteil vom 29.01.2020 - 6 A 1.19Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 29. Januar 2020
- 4. BVerwG, Urteil vom 29.01.2020 - 6 A 3.19Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 29. Januar 2020
- 5. BVerwG, Urteil vom 29.01.2020 - 6 A 5.19Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 29. Januar 2020
- 6. BVerwG, Urteil vom 29.01.2020 - 6 A 4.19Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 29. Januar 2020
- 7. BVerwG, Urteil vom 29.01.2020 - 6 A 2.19Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 29. Januar 2020
- 8. Bedeutung und Strafe nach §§ 129, 129a StGBEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 27. Oktober 2026