(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
- 1.
- alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
- 2.
- Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
- 3.
- Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden. Soweit diese Vordrucke als elektronische Formulare über öffentlich zugängliche Netze oder in einem Eingabegerät zur Verfügung stehen, sollen diese vorrangig benutzt werden.
Fachbeiträge • 5
- 1. Mitteilungspflicht bei EinkommensverbesserungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 25. August 2023
- 2. Entscheidungen (ab 2018)Eingeschränkter Zugriffwww.bsg.bund.de
- 3. Entscheidungen (ab 2018)Eingeschränkter Zugriffwww.bsg.bund.de
- 4. BundessozialgerichtEingeschränkter Zugriffwww.bsg.bund.de
- 5. BundessozialgerichtEingeschränkter Zugriffwww.bsg.bund.de
Öffentliche Quellen • 34
- 1. 18/12611 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12041, 18/12481 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 31. Mai 2017
- 2. 19/4946 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Oktober 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2018
- 3. 18/12755 - Unterrichtung: Dreizehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen BeschäftigungBundestag Drucksachen · 9. Juni 2017
- 4. 19/2417 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2156 - Fragen zum Sozialdatenschutz und zu möglichen fingierten Stellenanzeigen im Stellenportal "Jobbörse" der Bundesagentur für ArbeitBundestag Drucksachen · 31. Mai 2018
- 5. 19/6364 - Kleine Anfrage: Global Compact for Migration und der Zugang von Migranten zu Grundleistungen" und "Sozialschutz"Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 2018
- 6. 19/3243 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2641 - Missbräuchliche Inanspruchnahme von KindergeldzahlungenBundestag Drucksachen · 6. Juli 2018
- 7. 19/7811 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/7475 - Berichte über Sozialleistungsbetrug bei Kindergeldzahlung für im EU-Ausland lebende KinderBundestag Drucksachen · 15. Februar 2019
- 8. 21/8274 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)Bundestag Drucksachen · 30. September 2026