(1) Nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte können in Anspruch genommen werden:
- 1.
- in der gesetzlichen Rentenversicherung:
- a)
- Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Nachsorge sowie sonstige Leistungen zur Teilhabe einschließlich wirtschaftlicher Hilfen,
- b)
- Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Knappschaftsausgleichsleistung,
- c)
- Renten wegen Todes,
- d)
- Witwen- und Witwerrentenabfindungen sowie Beitragserstattungen,
- e)
- Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung,
- f)
- Leistungen für Kindererziehung,
- 2.
- in der Alterssicherung der Landwirte:
- a)
- Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Nachsorge sowie ergänzende und sonstige Leistungen zur Teilhabe einschließlich Betriebs- oder Haushaltshilfe,
- b)
- Renten wegen Erwerbsminderung und Alters,
- c)
- Renten wegen Todes,
- d)
- Beitragszuschüsse,
- e)
- Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft.
(2) Zuständig sind
- 1.
- in der allgemeinen Rentenversicherung die Regionalträger, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
- 2.
- in der knappschaftlichen Rentenversicherung die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
- 3.
- in der Alterssicherung der Landwirte die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Alterskasse.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 8/2844 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft (Zweites Agrarsoziales Ergänzungsgesetz - 2. ASEG -)Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1979
- 2. 8/651 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (20. Rentenanpassungsgesetz - 20. RAG) - Drucksachen 8/165, 8/337, 8/556 -Bundestag Drucksachen · 21. Juni 1977
- 3. 8/337 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 20. RAG) - Drucksache 8/165 - in Verbindung mit dem Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1977) - Drucksache 8/119 - und dem Gutachten des Sozialbeirats zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen von 1976 bis 1990 sowie Empfehlungen des Sozialbeirats zur Anpassung der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung - Drucksache 8/132 -Bundestag Drucksachen · 1. Mai 1977
- 4. 10/335 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984)Bundestag Drucksachen · 2. September 1983
- 5. 8/4128 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft (Zweites Agrarsoziales Ergänzungsgesetz - 2. ASEG -) - Drucksache 8/2844 - zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte (Achtes Änderungsgesetz GAL - 8. ÄndG - GAL) - Drucksache 8/1250 -Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1980
- 6. 10/6135 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung des PflegefallrisikosBundestag Drucksachen · 9. Oktober 1986
- 7. 10/4246 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Müller (Schweinfurt), Wimmer (Neuötting), Frau Blunck, Dr. Enders, Immer (Altenkirchen), Kißlinger, Dr. Klejdzinski, Oostergetelo, Pfuhl, Sander, Dr. Schmidt (Gellersen), Frau Weyel, Wolfram (Recklinghausen) und der Fraktion der SPD - Drucksache 10/2360 - Sozial gerechte Verteilung der Bundeszuschüsse in der Altershilfe für Landwirte zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft (Drittes Agrarsoziales Ergänzungsgesetz - 3. ASEG) - Drucksache 10/3483 -Bundestag Drucksachen · 13. November 1985
- 8. 11/541 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/197 - Entwurf eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz - KLG)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1987