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14. Januar 2026
14. Januar 2026
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30. Juni 2026
30. Juni 2026
Beim Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2 gelten ergänzend folgende Maßgaben:
- 1.
- Als Regelbedarf wird bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 6, vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 5 und im 15. Lebensjahr ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4 anerkannt;
- 2.
- Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 4 werden auch bei Menschen mit Behinderungen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, anerkannt, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 112 des Neunten Buches erbracht werden;
- 3.
- § 21 Absatz 4 Satz 2 gilt auch nach Beendigung der in § 112 des Neunten Buches genannten Maßnahmen;
- 4.
- bei nicht erwerbsfähigen Personen, die voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind, wird ein Mehrbedarf von 17 Prozent der nach § 20 maßgebenden Regelbedarfe anerkannt, wenn sie Inhaberin oder Inhaber eines Ausweises nach § 152 Absatz 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G sind; dies gilt nicht, wenn bereits ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Absatz 4 oder nach der vorstehenden Nummer 2 oder 3 besteht.
Öffentliche Quellen • 66
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- 3. 15/2260 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch -15/1514, 15/1636, 15/1734, 15/1761, 15/1995-Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 2003
- 4. 15/2259 - Beschlussempfehlung: zu dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt -15/1516, 15/1638, 15/1728, 15/1749, 15/1994-Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 2003
- 5. 16/3269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des FinanzausgleichsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. November 2006
- 6. 15/4709 - Antwort: Verfassungsgemäßheit von Hartz IVBundestag Drucksachen · 25. Januar 2005
- 7. 16/162 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2005
- 8. 16/6841 - Antwort: Vereinbarungen der Bundesanstalt für Arbeit über den Verwaltungskostenanteil der KommunenBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2007
Fachbeiträge • 4
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- 3. SGB II: Kein Anspruch auf Fernseher als Erstausstattung einer WohnungEingeschränkter ZugriffJoachim Sokolowski · www.sokolowski.org · 10. August 2011
- 4. BSG Urteil vom 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 REingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 27. September 2011