Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet,
- 1.
- bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen oder
- 2.
- Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.
Öffentliche Quellen • 41
- 1. 16/7460 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 11. Dezember 2007
- 2. 16/10984 - Antwort: Probleme bei der Gewährung von Kinderzuschlag und Wohngeld im SGB IIBundestag Drucksachen · 19. November 2008
- 3. 17/3283 - Antwort: Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die RenteBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2010
- 4. 17/3958 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 29. November 2010
- 5. 17/160 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 23. November 2009 bis 4. Dezember 2009 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Dezember 2009
- 6. 17/3030 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)Bundestag Drucksachen · 27. September 2010
- 7. 17/4032 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3958, 17/3982- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch c) zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/3648- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes durch eine transparente Bemessung der Regelsätze und eine Förderung der Teilhabe von Kindern umsetzen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/2934- Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums e) zu dem Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/3435- Menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für alle gewährleistenBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2010
- 8. 17/2271 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 17/169 - Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67Bundestag Drucksachen · 23. Juni 2010