(1) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 werden erbracht durch
- 1.
- Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen,
- 2.
- Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe (Anbieter) oder
- 3.
- Geldleistungen.
(2) Werden die Bedarfe durch Gutscheine gedeckt, gelten die Leistungen mit Ausgabe des jeweiligen Gutscheins als erbracht. Die kommunalen Träger gewährleisten, dass Gutscheine bei geeigneten vorhandenen Anbietern oder zur Wahrnehmung ihrer eigenen Angebote eingelöst werden können. Gutscheine können für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus ausgegeben werden. Die Gültigkeit von Gutscheinen ist angemessen zu befristen. Im Fall des Verlustes soll ein Gutschein erneut in dem Umfang ausgestellt werden, in dem er noch nicht in Anspruch genommen wurde.
(3) Werden die Bedarfe durch Direktzahlungen an Anbieter gedeckt, gelten die Leistungen mit der Zahlung als erbracht. Eine Direktzahlung ist für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus möglich.
(4) Werden die Leistungen für Bedarfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 durch Geldleistungen erbracht, erfolgt dies
- 1.
- monatlich in Höhe der im Bewilligungszeitraum bestehenden Bedarfe oder
- 2.
- nachträglich durch Erstattung verauslagter Beträge.
(5) Im Einzelfall kann ein Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangt werden. Soweit der Nachweis nicht geführt wird, soll die Bewilligungsentscheidung widerrufen werden.
(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 können Leistungen nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 gesammelt für Schülerinnen und Schüler an eine Schule ausgezahlt werden, wenn die Schule
- 1.
- dies bei dem örtlich zuständigen kommunalen Träger (§ 36 Absatz 3) beantragt,
- 2.
- die Leistungen für die leistungsberechtigten Schülerinnen und Schüler verauslagt und
- 3.
- sich die Leistungsberechtigung von den Leistungsberechtigten nachweisen lässt.
Fachbeiträge • 5
- 1. Existenzgründungszuschuss als EinkommenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Mai 2013
- 2. Entscheidungen (ab 2018)Eingeschränkter Zugriffwww.bsg.bund.de
- 3. Entscheidungen (ab 2018)Eingeschränkter Zugriffwww.bsg.bund.de
- 4. Entscheidungen (ab 2018)Eingeschränkter Zugriffwww.bsg.bund.de
- 5. Entscheidungen (ab 2018)Eingeschränkter Zugriffwww.bsg.bund.de
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 19/5222 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/4303 - Bildungs- und Teilhabepaket: Bilanz und ReformperspektivenBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2018
- 2. 19/8036 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG) - Drucksache 19/7504 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. Februar 2019
- 3. 19/8613 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/7504, 19/8036, 19/8435 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Katja Dörner, Jens Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/1854 - Kinderzuschlag automatisch auszahlen - Verdeckte Armut überwinden c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Annalena Baerbock, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/7451 - Teilhabe für alle Kinder sicherstellen, Bürokratie abbauenBundestag Drucksachen · 20. März 2019
- 4. 19/15250 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. November 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. November 2019
- 5. 21/8239 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)Bundestag Drucksachen · 28. September 2026
- 6. 19/30612 - Antrag: Bildung und Teilhabe ohne finanzielle Risiken für die VereineBundestag Drucksachen · 10. Juni 2021
- 7. 20/9762 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9434 - Kindergrundsicherung - Offene Fragen und ErwartungenBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2023
- 8. 20/9092 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer KindergrundsicherungBundestag Drucksachen · 6. November 2023