(1) Die zugelassenen kommunalen Träger sind anstelle der Bundesagentur im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit Träger der Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b, 48b, 50, 51a, 51b, 53, 55, 56 Absatz 2, §§ 64 und 65d ergebenden Aufgaben. Sie haben insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur für Arbeit.
(2) Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten mit Ausnahme der Aufwendungen für Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2. § 46 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend. § 46 Absatz 5 bis 11 bleibt unberührt.
(2a) Für die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes durch die zugelassenen kommunalen Träger gelten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes, soweit in Rechtsvorschriften des Bundes oder Vereinbarungen des Bundes mit den zugelassenen kommunalen Trägern nicht etwas anderes bestimmt ist.
(3) Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Leistungsgewährung zu prüfen.
(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft, ob Einnahmen und Ausgaben in der besonderen Einrichtung nach § 6a Absatz 5 begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Die Prüfung kann in einem vereinfachten Verfahren erfolgen, wenn der zugelassene kommunale Träger ein Verwaltungs- und Kontrollsystem errichtet hat, das die Ordnungsmäßigkeit der Berechnung und Zahlung gewährleistet und er dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Beurteilung ermöglicht, ob Aufwendungen nach Grund und Höhe vom Bund zu tragen sind. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kündigt örtliche Prüfungen bei einem zugelassenen kommunalen Träger gegenüber der nach § 48 Absatz 1 zuständigen Landesbehörde an und unterrichtet sie über das Ergebnis der Prüfung.
(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann von dem zugelassenen kommunalen Träger die Erstattung von Mitteln verlangen, die er zu Lasten des Bundes ohne Rechtsgrund erlangt hat. Der zu erstattende Betrag ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 3 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Öffentliche Quellen • 58
- 1. 15/2816 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz)Bundestag Drucksachen · 30. März 2004
- 2. 15/5287 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 171. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. April 2005Bundestag Drucksachen · 15. April 2005
- 3. 16/253 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/162 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2005
- 4. 15/4816 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 156. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 16. Februar 2005Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2005
- 5. 16/3269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des FinanzausgleichsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. November 2006
- 6. 16/3971 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Dezember 2006 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. Dezember 2006
- 7. 15/4652 - Antwort: Klarstellungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Harz IVBundestag Drucksachen · 18. Januar 2005
- 8. 16/1410 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für ArbeitsuchendeBundestag Drucksachen · 9. Mai 2006
Fachbeiträge • 2
- 1. § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen TrägerEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. April 2026
- 2. BAG, Urteil v. 16.04.2015Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. April 2015