14. Januar 2026
30. Juni 2026
(1) Träger der Leistungen nach diesem Buch sind:
- 1.
- die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts Anderes bestimmt,
- 2.
- die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16a, für das Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 und die Leistungen nach § 27 Absatz 3, soweit diese Leistungen für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet werden, für die Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger).
(2) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Aufgaben nach diesem Gesetz heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. § 44b Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen des § 6a mit der Maßgabe, dass eine Heranziehung auch für die Aufgaben nach § 6b Absatz 1 Satz 1 erfolgen kann.
(3) Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
Öffentliche Quellen • 192
- 1. 13/10883 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Bundesausbildungsförderungsfonds (BAFFG)Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1998
- 2. 15/1728 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1515- Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1637- Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1516- Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU -15/1523- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Existenzgrundlagen (Existenzgrundlagengesetz ¿ EGG) e) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU -15/1527- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einfügen eines Artikels 106b) f) zu dem Antrag der Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1531- Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem beschäftigungsfördernden kommunalen Sozialgeld zusammenführen g) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1576- Neuordnung der Bundesanstalt für ArbeitBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 3. 15/3663 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. August 2004 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. August 2004
- 4. 15/4173 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3784, 15/3984- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 10. November 2004
- 5. 15/2816 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz)Bundestag Drucksachen · 30. März 2004
- 6. 15/3925 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 131. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Oktober 2004Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 2004
- 7. 15/2997 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2816- Entwurf eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) b) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2817- Verabschiedung eines OptionsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. April 2004
- 8. 15/3495 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) -15/2816, 15/2997, 15/3161-Bundestag Drucksachen · 30. Juni 2004
Fachbeiträge • 10
- 1. § 6 Träger der Grundsicherung für ArbeitsuchendeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. April 2026
- 2. § 6 Träger der Grundsicherung für ArbeitsuchendeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. April 2026
- 3. § 6 Träger der Grundsicherung für ArbeitsuchendeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. April 2026
- 4. Übergang eines Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur - BAG 8 AZR 1073/12Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 22. Juni 2019
- 5. Sachgrundlose Befristung und Anschlussverbot - BAG 7 AZR 474/13Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 3. Dezember 2015
- 6. RechtsgutachtenEingeschränkter Zugriffwww.bertelsmann-stiftung.de · 27. November 2023
- 7. Hartz IV - und die SanktionenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. November 2019
- 8. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022