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14. Januar 2026
14. Januar 2026
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30. Juni 2026
30. Juni 2026
(1) Träger der Leistungen nach diesem Buch sind:
- 1.
- die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts Anderes bestimmt,
- 2.
- die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16a, für das Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 und die Leistungen nach § 27 Absatz 3, soweit diese Leistungen für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet werden, für die Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger).
(2) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Aufgaben nach diesem Gesetz heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. § 44b Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen des § 6a mit der Maßgabe, dass eine Heranziehung auch für die Aufgaben nach § 6b Absatz 1 Satz 1 erfolgen kann.
(3) Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
Fachbeiträge • 104
- 1. § 6 Träger der Grundsicherung für ArbeitsuchendeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. April 2026
- 2. § 6 Träger der Grundsicherung für ArbeitsuchendeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. April 2026
- 3. § 6 Träger der Grundsicherung für ArbeitsuchendeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. April 2026
- 4. Übergang eines Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur - BAG 8 AZR 1073/12Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 22. Juni 2019
- 5. Sachgrundlose Befristung und Anschlussverbot - BAG 7 AZR 474/13Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 3. Dezember 2015
- 6. RechtsgutachtenEingeschränkter Zugriffwww.bertelsmann-stiftung.de · 27. November 2023
- 7. Hartz IV - und die SanktionenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. November 2019
- 8. MeldungEingeschränkter Zugriffbeck-online.beck.de
Öffentliche Quellen • 45
- 1. 19/3527 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3263 - Anreizsysteme und Zielvereinbarungen in JobcenternBundestag Drucksachen · 20. Juli 2018
- 2. 19/1979 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. April 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Mai 2018
- 3. 19/523 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/364 - Notwendigkeit eines umfassenden Sanierungs- und Modernisierungsplans im Bildungswesen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 22. Januar 2018
- 4. 18/11135 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 13. Februar 2017
- 5. 19/4149 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3690 - Sozialdatenschutz und zur Datensicherheit im Zusammenhang mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache. 19/3412)Bundestag Drucksachen · 4. September 2018
- 6. 19/5424 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/4649 - Leistungsmissbrauch im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch II -19/4649-Bundestag Drucksachen · 30. Oktober 2018
- 7. 19/6568 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6081 - Niedergeschlagene Erstattungsbescheide im Rahmen von VerpflichtungserklärungenBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2018
- 8. 19/3412 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2916 - Fragen zum Sozialdatenschutz und zur Datensicherheit im Zusammenhang mit der Bundesagentur für Arbeit und den JobcenternBundestag Drucksachen · 13. Juli 2018