(1) Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit kann erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Das Einstiegsgeld kann auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt.
(2) Das Einstiegsgeld wird, soweit für diesen Zeitraum eine Erwerbstätigkeit besteht, für höchstens 24 Monate erbracht. Bei der Bemessung der Höhe des Einstiegsgeldes sollen die vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit sowie die Größe der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden, in der die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte lebt.
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wie das Einstiegsgeld zu bemessen ist. Bei der Bemessung ist neben der Berücksichtigung der in Absatz 2 Satz 2 genannten Kriterien auch ein Bezug zu dem für die oder den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten jeweils maßgebenden Regelbedarf herzustellen.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 16/11153 - Antwort: Zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen InstrumenteBundestag Drucksachen · 2. Dezember 2008
- 2. 17/3256 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Oktober 2010 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Oktober 2010
- 3. 18/2481 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2014 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. September 2014
- 4. 18/9742 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9566 - Reformbedarf in der Krankenversicherung für SelbständigeBundestag Drucksachen · 23. September 2016
- 5. 18/11983 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11983 - Unternehmensgründungen im digitalen BereichBundestag Drucksachen · 12. April 2017
- 6. 19/8691 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und SozialleistungsmissbrauchBundestag Drucksachen · 25. März 2019
- 7. 19/23150 - Kleine Anfrage: Förderung von Existenzgründungen von ArbeitslosenBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2020
- 8. 19/24029 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/23151 - Förderung durch das Einstiegsgeld im Zweiten Buch SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 4. November 2020