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14. Januar 2026
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30. Juni 2026
Verkündet am 30. Juni 2026

Öffentliche Quellen • 236

  • 1. 15/1749 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1515- Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1637- Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1516- Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU -15/1523- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Existenzgrundlagen (Existenzgrundlagengesetz ¿ EGG) e) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU -15/1527- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einfügen eines Artikels 106b) f) zu dem Antrag der Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1531- Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem beschäftigungsfördernden kommunalen Sozialgeld zusammenführen g) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1576 ¿ Neuordnung der Bundesanstalt für Arbeit
    Bundestag Drucksachen · 16. Oktober 2003

  • 2. 15/1728 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1515- Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1637- Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1516- Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU -15/1523- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Existenzgrundlagen (Existenzgrundlagengesetz ¿ EGG) e) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU -15/1527- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einfügen eines Artikels 106b) f) zu dem Antrag der Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1531- Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem beschäftigungsfördernden kommunalen Sozialgeld zusammenführen g) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1576- Neuordnung der Bundesanstalt für Arbeit
    Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003

  • 3. 15/3756 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 128. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 29. September 2004
    Bundestag Drucksachen · 24. September 2004

  • 4. 15/4219 - Antwort: Zukunft der beruflichen Ersteingliederung und Wiedereingliederung gesundheitlich beeinträchtiger und behinderter Menschen
    Bundestag Drucksachen · 16. November 2004

  • 5. 15/4198 - Kleine Anfrage: Auswirkungen so genannter 1-Euro-Jobs auf den Zivildienst und Formen des bürgerschaftlichen Engaments
    Bundestag Drucksachen · 10. November 2004

  • 6. 15/3675 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. August 2004 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 3. September 2004

  • 7. 15/3064 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2820- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der jungen Generation (Berufsausbildungssicherungsgesetz - BerASichG) 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2833- Ausbildungsplatzabgabe verhindern - Wirtschaft nicht weiter belasten - Berufsausbildung stärken
    Bundestag Drucksachen · 5. Mai 2004

  • 8. 15/4228 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 17. November 2004

Fachbeiträge • 9

  • 1. BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 30/15 R, Keine Bewerbungspflicht ohne Kostenübernahme in EingliederungsvereinbarungEingeschränkter Zugriff
    Rechtsanwalt Till Win · www.rechtsanwalt-win.de · 20. Juni 2017

  • 2. Paritätischer schlägt erste Schritte zu einer inklusiv ausgestalteten Ausbildungsgarantie vorEingeschränkter Zugriff
    www.der-paritaetische.de · 13. Oktober 2022

  • 3. Unterkunftskosten (Mietwohnung) Anspruch auf vollständige Übernahme nach SGB IIEingeschränkter Zugriff
    Hans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 14. Mai 2013

  • 4. Ausbildungsverhältnis - angemessene AusbildungsvergütungEingeschränkter Zugriff
    Hans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 9. Dezember 2012

  • 5. Arbeitsverhältnis (befristetes) und Fortbestand des ArbeitsverhältnissesEingeschränkter Zugriff
    Hans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Dezember 2012

  • 6. bei Rechtsstreitigkeiten sind Sozialgerichte zuständigEingeschränkter Zugriff
    Hans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 4. Oktober 2013

  • 7. Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Abgrenzung zu SozialgerichtenEingeschränkter Zugriff
    Hans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 11. Oktober 2013

  • 8. LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 11.05.2011 - L 5 AS 62/08Eingeschränkter Zugriff
    Haufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 11. Mai 2011