14. Januar 2026
30. Juni 2026
(1) Für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch gilt § 319 des Dritten Buches entsprechend.
(2) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen
- 1.
- des § 63 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale Träger,
- 2.
- des § 63 Absatz 1 Nummer 7 und 8
- a)
- die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale Träger sowie
- b)
- die Behörden der Zollverwaltung
(3) Bei der Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Absatz 1 Nummer 7 und 8 arbeiten die Behörden nach Absatz 2 Nummer 2 mit den in § 2 Absatz 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen. Die gemeinsamen Einrichtungen und die zugelassenen kommunalen Träger unterrichten die zuständigen Behörden der Zollverwaltung, wenn sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder eine Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz ergeben. Die Aufgaben zur Zusammenarbeit mit den Behörden der Zollverwaltung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 4 Satz 1 Nummer 7 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und zur Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren nach § 13 Absatz 2 in Verbindung mit § 8 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleiben davon unberührt.
(4) Soweit die gemeinsame Einrichtung Verwaltungsbehörde nach Absatz 2 ist, fließen die Geldbußen in die Bundeskasse. § 66 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Die Bundeskasse trägt abweichend von § 105 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 15/3077 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2573- Entwurf eines Gesetzs zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2948- Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender SteuerhinterziehungBundestag Drucksachen · 5. Mai 2004
- 2. 15/3497 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung -15/2573, 15/2948, 15/3077, 15/3079, 15/3298-Bundestag Drucksachen · 30. Juni 2004
- 3. 16/13768 - Unterrichtung: Elfter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen BeschäftigungBundestag Drucksachen · 3. Juli 2009
- 4. 18/1112 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/907 - Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien nach DeutschlandBundestag Drucksachen · 9. April 2014
- 5. 18/1128 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2014 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. April 2014
- 6. 18/8041 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - RechtsvereinfachungBundestag Drucksachen · 6. April 2016
- 7. 19/8691 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und SozialleistungsmissbrauchBundestag Drucksachen · 25. März 2019
- 8. 20/4987 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4272 - Schulden beim JobcenterBundestag Drucksachen · 16. Dezember 2022
Fachbeiträge • 2
- 1. Sauer, SGB II § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit ... / 2.1 Bekämpfung von Leistungsmissbrauch (Abs. 1)Eingeschränkter ZugriffDr. Dr. Michael Kossens · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 28. Mai 2026
- 2. Sauer, SGB II § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit ... / 2.1.1 Mitwirkungs- und Duldungspflichten nach § 319 SGB IIIEingeschränkter ZugriffDr. Dr. Michael Kossens · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 28. Mai 2026