(1) Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht für jeden Kalendertag. Der Monat wird mit 30 Tagen berechnet. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht.
(2) Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt, wenn nichts Abweichendes bestimmt ist. Bei einer auf Dezimalstellen durchgeführten Berechnung wird die letzte Dezimalstelle um eins erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Ziffern 5 bis 9 ergeben würde.
(3) Über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist in der Regel für ein Jahr zu entscheiden (Bewilligungszeitraum). Der Bewilligungszeitraum soll insbesondere in den Fällen regelmäßig auf sechs Monate verkürzt werden, in denen
- 1.
- über den Leistungsanspruch vorläufig entschieden wird (§ 41a) oder
- 2.
- die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen sind.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 16/5715 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit VermittlungshemmnissenBundestag Drucksachen · 19. Juni 2007
- 2. 17/3958 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 29. November 2010
- 3. 17/3030 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)Bundestag Drucksachen · 27. September 2010
- 4. 16/12482 - Antwort: Ausgrenzung vom Schulbedarfspaket bei hilfebedürftigen Schulkindern im Hartz-IV-BezugBundestag Drucksachen · 26. März 2009
- 5. 17/3404 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2010
- 6. 17/3406 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/3030, 17/3361- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)Bundestag Drucksachen · 26. Oktober 2010
- 7. 17/11789 - Antwort: Verwaltungsaufwand für das Bildungs- und TeilhabepaketBundestag Drucksachen · 7. Dezember 2012
- 8. 17/11455 - Kleine Anfrage: Verwaltungsaufwand für das Bildungs- und TeilhabepaketBundestag Drucksachen · 9. November 2012
Fachbeiträge • 4
- 1. Arbeitslosengeld II: Kein Anspruch auf Zahlungen in Höhe der früheren ArbeitslosenhilfeEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 24. September 2013
- 2. Haushaltshilfe/Nachbarschaftshilfe und Kostenübernahme durch BSHGEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Mai 2013
- 3. Vermögensbildung - Leistungen nach den SGB II dienen nicht der VermögensbildungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 14. Mai 2013
- 4. BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 REingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 7. November 2006