(1) Hilfsmittel (Körperersatzstücke sowie orthopädische und andere Hilfsmittel) nach § 42 Absatz 2 Nummer 6 umfassen die Hilfen, die von den Leistungsberechtigten getragen oder mitgeführt oder bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden können und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles erforderlich sind, um
- 1.
- einer drohenden Behinderung vorzubeugen,
- 2.
- den Erfolg einer Heilbehandlung zu sichern oder
- 3.
- eine Behinderung bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind.
(2) Der Anspruch auf Hilfsmittel umfasst auch die notwendige Änderung, Instandhaltung, Ersatzbeschaffung sowie die Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel. Der Rehabilitationsträger soll
- 1.
- vor einer Ersatzbeschaffung prüfen, ob eine Änderung oder Instandsetzung von bisher benutzten Hilfsmitteln wirtschaftlicher und gleich wirksam ist und
- 2.
- die Bewilligung der Hilfsmittel davon abhängig machen, dass die Leistungsberechtigten sich die Hilfsmittel anpassen oder sich in ihrem Gebrauch ausbilden lassen.
(3) Wählen Leistungsberechtigte ein geeignetes Hilfsmittel in einer aufwendigeren Ausführung als notwendig, tragen sie die Mehrkosten selbst.
(4) Hilfsmittel können auch leihweise überlassen werden. In diesem Fall gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 14/5074 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuchs -Neuntes Buch- (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter MenschenBundestag Drucksachen · 16. Januar 2001
- 2. 14/5786 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktion SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN -14/5074- Entwurf eines Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch (SG IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5531, 14/5639- Entwurf eines Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter MenschenBundestag Drucksachen · 4. April 2001
- 3. 16/429 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ganzjähriger BeschäftigungBundestag Drucksachen · 24. Januar 2006
- 4. 15/4833 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen PräventionBundestag Drucksachen · 15. Februar 2005
- 5. 16/10289 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler ArbeitszeitregelungenBundestag Drucksachen · 22. September 2008
- 6. 17/2279 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von BundesrechtBundestag Drucksachen · 23. Juni 2010
- 7. 18/9522 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)Bundestag Drucksachen · 5. September 2016