(1) Die Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen erbringen
- 1.
- die Bundesagentur für Arbeit, soweit nicht einer der in den Nummern 2 bis 4 genannten Träger zuständig ist,
- 2.
- die Träger der Unfallversicherung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für durch Arbeitsunfälle Verletzte und von Berufskrankheiten Betroffene,
- 3.
- die Träger der Rentenversicherung unter den Voraussetzungen der §§ 11 bis 13 des Sechsten Buches,
- 4.
- die Träger der Sozialen Entschädigung unter den Voraussetzungen der §§ 63 und 64 des Vierzehnten Buches und
- 5.
- der Träger der Soldatenentschädigung unter den Voraussetzungen des Kapitels 4 des Soldatenentschädigungsgesetzes.
(2) Die Leistungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen erbringen
- 1.
- die Träger der Unfallversicherung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für durch Arbeitsunfälle Verletzte und von Berufskrankheiten Betroffene,
- 2.
- die Träger der Sozialen Entschädigung unter den Voraussetzungen des § 63 des Vierzehnten Buches,
- 2a.
- der Träger der Soldatenentschädigung unter den Voraussetzungen des Kapitels 4 des Soldatenentschädigungsgesetzes,
- 3.
- die Träger der öffentlichen Jugendhilfe unter den Voraussetzungen des § 35a des Achten Buches und
- 4.
- im Übrigen die Träger der Eingliederungshilfe unter den Voraussetzungen des § 99.
(3) Absatz 1 gilt auch für die Leistungen zur beruflichen Bildung bei einem anderen Leistungsanbieter sowie für die Leistung des Budgets für Ausbildung an Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach § 57 haben. Absatz 2 gilt auch für die Leistungen zur Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter, für die Leistung des Budgets für Ausbildung an Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach § 58 haben und die keinen Anspruch auf Leistungen nach § 57 haben, sowie für die Leistung des Budgets für Arbeit.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 14/8176 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6929- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Februar 2002
- 2. 14/7420 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 12. November 2001
- 3. 14/6352 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5741- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) b) zu dem Antrag der Abg. Seehofer, Rauen, Laumann, weiterer Abg. CDU/CSU -14/5753- Soziale Partnerschaften stärken - Betriebsverfassungsgesetz zukunftsfähig modernisieren c) zu dem A der Abg. Kolb, Niebel, Brüderle, weiterer Abg. F.D.P -14/5764- Reform der Mitbestimmung zur Stärkung des MittelstandesBundestag Drucksachen · 20. Juni 2001
- 4. 16/1780 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der GleichbehandlungBundestag Drucksachen · 8. Juni 2006
- 5. 16/2495 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)Bundestag Drucksachen · 4. September 2006
- 6. 17/2279 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von BundesrechtBundestag Drucksachen · 23. Juni 2010
- 7. 18/9522 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)Bundestag Drucksachen · 5. September 2016
- 8. 18/9954 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) - Drucksache 18/9522 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2016