(1) Die allgemeine Wartezeit ist vorzeitig erfüllt, wenn Versicherte
- 1.
- wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit,
- 2.
- wegen einer Wehrdienstbeschädigung nach § 81 des Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung oder nach § 3 des Soldatenentschädigungsgesetzes als Wehrdienstleistende oder Soldaten auf Zeit,
- 3.
- wegen einer Zivildienstbeschädigung nach dem Zivildienstgesetz als Zivildienstleistende oder
- 4.
- wegen eines Gewahrsams (§ 1 Häftlingshilfegesetz)
(2) Die allgemeine Wartezeit ist auch vorzeitig erfüllt, wenn Versicherte vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgemindert geworden oder gestorben sind und in den letzten zwei Jahren vorher mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben. Der Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung oder des Todes verlängert sich um Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren.
(3) Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne der Absätze 1 und 2 liegen auch vor, wenn
- 1.
- freiwillige Beiträge gezahlt worden sind, die als Pflichtbeiträge gelten, oder
- 2.
- Pflichtbeiträge aus den in § 3 oder § 4 genannten Gründen gezahlt worden sind oder als gezahlt gelten oder
- 3.
- für Anrechnungszeiten Beiträge gezahlt worden sind, die ein Leistungsträger mitgetragen hat.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 12/452 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/335 - Entwurf eines Gesetzes über die zwanzigste Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (KOV-Anpassungsgesetz 1991 - KOVAnpG 1991)Bundestag Drucksachen · 30. April 1991
- 2. 13/10883 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Bundesausbildungsförderungsfonds (BAFFG)Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1998
- 3. 15/1235 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED-UnBerG)Bundestag Drucksachen · 25. Juni 2003
- 4. 15/5672 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierung der Versorgung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz - VersorgNG)Bundestag Drucksachen · 14. Juni 2005
- 5. 17/10749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 24. September 2012
- 6. 18/1508 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/909, 18/1489 - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 22. Mai 2014
- 7. 18/9532 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 5. September 2016
- 8. 18/10596 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Dezember 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2016