(1) Mitgliederversammlung und Vorstand sind notwendige Organe der Partei und der Gebietsverbände. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß in den überörtlichen Verbänden an die Stelle der Mitgliederversammlung eine Vertreterversammlung tritt, deren Mitglieder für höchstens zwei Jahre durch Mitglieder- oder Vertreterversammlungen der nachgeordneten Verbände gewählt werden. Landesparteien ohne Gebietsverbände (§ 7 Abs. 1 Satz 4) können die Mitgliederversammlung durch eine Vertreterversammlung ersetzen, wenn sie mehr als 250 Mitglieder haben. Vertreterversammlungen können auch für Ortsverbände von mehr als 250 Mitgliedern oder mit großer räumlicher Ausdehnung gebildet werden.
(2) Die Satzung kann weitere der Willensbildung des jeweiligen Gebietsverbandes dienende Einrichtungen (Organe) vorsehen. Sie sind in der Satzung ausdrücklich als solche zu bezeichnen.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 4/430 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VereinsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Mai 1962
- 2. 7/867 - Unterrichtung: BundestagswahlrechtBundestag Drucksachen · 27. Juni 1973
- 3. 8/2757 - Unterrichtung: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 8/2682 - hier: Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 18. April 1979
- 4. 12/3113 - Unterrichtung: Bericht über die Rechenschaftsberichte 1990 sowie über die Entwicklung der Finanzen der Parteien gemäß § 23 Abs. 5 des Parteiengesetzes (PartG)Bundestag Drucksachen · 30. Juli 1992
- 5. 13/4163 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten der politischen Parteien für das Kalenderjahr 1994 (2. Teil)Bundestag Drucksachen · 20. März 1996
- 6. 18/10710 - Unterrichtung: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteifinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des ParteiengesetzesBundestag Drucksachen · 22. Dezember 2016
- 7. 19/25816 - Antrag: Feststellung gemäß § 52 Absatz 4 Satz 1 des BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Januar 2021
Fachbeiträge • 6
- 1. Neue Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung bringt Vorteile für FreiberuflerEingeschränkter Zugriffwww.medi-ip.de · 16. Februar 2012
- 2. Neue Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung bringt Vorteile für FreiberuflerEingeschränkter Zugriffwww.medi-ip.de · 16. Februar 2012
- 3. IfSG - Ausnahmegenehmigung gemäß § 20 Abs. 1 der Corona-BekämpfungsverordnungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 23. November 2020
- 4. Die neue Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter BerufshaftungEingeschränkter Zugriffwww.haunhorst-schmidt.de · 16. Januar 2014
- 5. Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung nach § 8 Abs. 4 PartGGEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 16. November 2020
- 6. Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung nach § 8 Abs. 4 PartGGEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 16. November 2020