(1) Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt. Die gebietliche Gliederung muß so weit ausgebaut sein, daß den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist. Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverbände zu bilden; sie ist Partei im Sinne dieses Gesetzes. Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände, die den verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeinträchtigen, sind zulässig.
(2) Soweit in einer Partei Landesverbände nicht bestehen, gelten die in diesem Gesetz für Landesverbände getroffenen Regelungen für die der Partei folgenden nächstniedrigen Gebietsverbände.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 7/2873 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1974
- 2. 7/3371 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 7/2873 - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Stark (Nürtingen), Vogel (Ennepetal), Berger, Dr. Miltner und der Fraktion der CDU/CSU betr. Sicherstellung korrekter Wahlergebnisse - Drucksache 7/2435 -Bundestag Drucksachen · 17. März 1975
- 3. 10/684 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Parteienfinanzierung (Parteienfinanzierungsgesetz - PartFG) - Drucksache 10/183 -Bundestag Drucksachen · 25. November 1983
- 4. 10/5091 - Unterrichtung: Bericht des Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 23 Abs. 5 des ParteiengesetzesBundestag Drucksachen · 26. Februar 1986
- 5. 12/6090 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksache 12/5774 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze b) zu der Unterrichtung durch den Bundespräsidenten - Drucksache 12/4425 - Empfehlungen der Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Gerd Poppe, Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß (Berlin), Werner Schulz (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/5777 - Förderung der Selbstbeschränkung der Parteien durch eine transparente Neuregelung der staatlichen ParteienfinanzierungBundestag Drucksachen · 9. November 1993
- 6. 14/3764 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Juli 2000
- 7. 14/9210 - Unterrichtung: Dritter Bericht der Bundesregierung über den Anteil von Frauen in wesentlichen Gremien im Einflussbereich des BundesBundestag Drucksachen · 30. Mai 2002
- 8. 14/6711 - Unterrichtung: Bericht der Kommission unabhäniger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung -Anlagenband- (zu 14/6710)Bundestag Drucksachen · 19. Juli 2001
Fachbeiträge • 4
- 1. Parteispenden steuerlich absetzen - welche Grenzen gibt es?Eingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 7. September 2023
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- 3. StGB § 266 Abs. 1; PartG Rechtswidrige Parteispenden keine Untreue, wenn PartG und Parteisatzung keinen Bezug zu Vermögensbetreuungspflicht herstellen - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte LauenburgEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 6. November 2011
- 4. Verschleierte Parteispenden sind keine UntreueEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. Mai 2011