(1) Die Partei muß eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben. Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes hierüber keine Vorschriften enthält.
(2) Die Satzungen müssen Bestimmungen enthalten über
- 1.
- Namen sowie Kurzbezeichnung, sofern eine solche verwandt wird, Sitz und Tätigkeitsgebiet der Partei,
- 2.
- Aufnahme und Austritt der Mitglieder,
- 3.
- Rechte und Pflichten der Mitglieder,
- 4.
- zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und ihren Ausschluß (§ 10 Abs. 3 bis 5),
- 5.
- zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände,
- 6.
- allgemeine Gliederung der Partei,
- 7.
- Zusammensetzung und Befugnisse des Vorstandes und der übrigen Organe,
- 8.
- der Beschlußfassung durch die Mitglieder- und Vertreterversammlungen nach § 9 vorbehaltene Angelegenheiten,
- 9.
- Voraussetzung, Form und Frist der Einberufung der Mitglieder- und Vertreterversammlungen sowie Beurkundung der Beschlüsse,
- 10.
- Gebietsverbände und Organe, die zur Einreichung (Unterzeichnung) von Wahlvorschlägen für Wahlen zu Volksvertretungen befugt sind, soweit hierüber keine gesetzlichen Vorschriften bestehen,
- 11.
- eine Urabstimmung der Mitglieder und das Verfahren, wenn der Parteitag die Auflösung der Partei oder des Gebietsverbandes oder die Verschmelzung mit anderen Parteien nach § 9 Abs. 3 beschlossen hat. Der Beschluß gilt nach dem Ergebnis der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben,
- 12.
- Form und Inhalt einer Finanzordnung, die den Vorschriften des Fünften Abschnittes dieses Gesetzes genügt.
(3) Der Vorstand hat dem Bundeswahlleiter
- 1.
- Satzung und Programm der Partei,
- 2.
- Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe ihrer Funktionen,
- 3.
- Auflösung der Partei oder eines Landesverbandes
(4) Bei Parteien, deren Organisation sich auf das Gebiet eines Landes beschränkt (Landesparteien), gelten die in diesem Gesetz für die Partei getroffenen Regelungen für den Landesverband.
Öffentliche Quellen • 63
- 1. 3/1509 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz)Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1959
- 2. 4/430 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VereinsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Mai 1962
- 3. 5/4273 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes - Drucksache V/4126 -Bundestag Drucksachen · 3. Juni 1969
- 4. 6/362 - Bericht: über den Wahleinspruch des Wilhelm Driemel, Bonn-Lengsdorf, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969 - Az.29/69 -Bundestag Drucksachen · 11. Dezember 1969
- 5. 7/2423 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1974Bundestag Drucksachen · 29. Juli 1974
- 6. 7/705 - Antrag: Einspruch des Jürgen Horlemann als Vertreter des Zentralkomitees der KPD, Bevollmächtigte: RAe Brentzel, Kraetsch und Remé, Berlin, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972 - Az. 29/72 -Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1973
- 7. 7/867 - Unterrichtung: BundestagswahlrechtBundestag Drucksachen · 27. Juni 1973
- 8. 7/5185 - Antrag: Einspruch des Dr. Richard Bünemann, Plön (Holstein), vom 5. Dezember 1975 gegen seine Nichtberufung als Listenbewerber - Az. 41/72 -Bundestag Drucksachen · 12. Mai 1976
Fachbeiträge • 1
- 1. BSW für Vernunft und Gerechtigkeit: So wird aus einem Verein eine ParteiEingeschränkter ZugriffBenjamin Kirschbaum · www.winheller.com · 22. Dezember 2023