(1) Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden. Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der Parteien bemißt sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muß der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein.
(2) Für die Gewährung öffentlicher Leistungen in Zusammenhang mit einer Wahl gilt Absatz 1 während der Dauer des Wahlkampfes nur für Parteien, die Wahlvorschläge eingereicht haben.
(3) Öffentliche Leistungen nach Absatz 1 können an bestimmte sachliche, von allen Parteien zu erfüllende Voraussetzungen gebunden werden.
(4) Der Vierte Abschnitt bleibt unberührt.
Öffentliche Quellen • 62
- 1. 3/1509 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz)Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1959
- 2. 4/430 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VereinsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Mai 1962
- 3. 5/2191 - Mündlicher Bericht: über die Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 1. Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf Feststellung der Vereinbarkeit der §§ 18, 34 und 35 sowie 39 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) mit Artikel 21 Abs. 1 des Grundgesetzes - 2 BvE 1/67 - 2. Antrag der Deutschen Friedens-Union (DFU) auf Feststellung, daß die §§ 18, 20, 21, 34 und 35 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) verfassungswidrig und nichtig sind - 2 BvE 2/67 - 3. Antrag der Europäischen Föderalistischen Partei Deutschlands (Europa-Partei) auf Feststellung, daß § 2 Abs. 2, §§ 5, 18, 25 und 34 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen - 2 BvE 3/67 -Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 1967
- 4. 6/1311 - Bericht: über den Wahleinspruch des Adolf von Thadden, Bende bei Hannover, Dr. Siegfried Pohmann, München, Waldemar Schütz, Hannover und weitere vier Präsidiumsmitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Bevollmächtigter: RA Dr. jur. Wolfgang Huber, München, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969 - Az. 9/69 -Bundestag Drucksachen · 6. Oktober 1970
- 5. 10/557 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 10. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 31. Oktober 1983
- 6. 10/998 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung in der TürkeiBundestag Drucksachen · 10. Februar 1984
- 7. 11/2421 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 8. Juni 1988
- 8. 11/3672 - Beschlussempfehlung: a) zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 11/2421 - b) zu dem von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Antrag Änderung des Parteiengesetzes - Drucksache 11/3097 -Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1988
Fachbeiträge • 19
- 1. BVerwG, Urteil vom 02.03.2022 - 6 C 7/20Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 2. März 2022
- 2. BVerwG, Urteil vom 12.02.2025 - 6 C 5/23Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 12. Februar 2025
- 3. Entscheidung des Monats Oktober 2023Eingeschränkter ZugriffKirsten Herchen · www.hlb-schumacher-hallermann.de · 30. Oktober 2023
- 4. Urteile (Leitsätze)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Arne Maier · www.rechtsrat.ws · 28. Juli 2017
- 5. Urteile (Leitsätze)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Arne Maier · www.rechtsrat.ws · 28. Juli 2017
- 6. Urteile (Leitsätze)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Arne Maier · www.rechtsrat.ws · 28. Juli 2017
- 7. Kommunalrecht: AfD darf Stadthalle für den Bundesparteitag nutzenEingeschränkter ZugriffVolker Schenderlein · www.kanzlei-schenderlein.de · 18. Juli 2024
- 8. MDR muss „DIE PARTEI“-Wahlwerbespot sendenEingeschränkter ZugriffProf. Christian Solmecke · www.wbs.legal · 22. August 2024