(1) Der Name einer Partei muß sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das gleiche gilt für Kurzbezeichnungen. In der Wahlwerbung und im Wahlverfahren darf nur der satzungsmäßige Name oder dessen Kurzbezeichnung geführt werden; Zusatzbezeichnungen können weggelassen werden.
(2) Gebietsverbände führen den Namen der Partei unter Zusatz ihrer Organisationsstellung. Der Zusatz für Gebietsverbände ist nur an nachfolgender Stelle zulässig. In der allgemeinen Werbung und in der Wahlwerbung kann der Zusatz weggelassen werden.
(3) Gebietsverbände, die aus der Partei ausscheiden, verlieren das Recht, den Namen der Partei weiterzuführen. Ein neu gewählter Name darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 21/8900 - Beschlussempfehlung: Zehnte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Bundestag Drucksachen · 5. November 2026
- 2. 4/2853 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 1964
- 3. 10/998 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung in der TürkeiBundestag Drucksachen · 10. Februar 1984
- 4. 12/1002 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 12. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 30. Juli 1991
- 5. 13/834 - Beschlussempfehlung und Bericht: VerhaltensregelnBundestag Drucksachen · 16. März 1995
- 6. 13/588 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten der politischen Parteien für das Kalenderjahr 1993 (2. Teil)Bundestag Drucksachen · 5. April 1995
- 7. 15/1850 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu 57 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 24. Oktober 2003
- 8. 15/4750 - Beschlussempfehlung: zu 23 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 28. Januar 2005
Fachbeiträge • 8
- 1. (Namensrecht) BGH vom 28.9.2011 zum Namensrecht von Wählervereinigungen (I ZR 191/10Eingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 14. März 2012
- 2. Aktuelle Urteile & NewsEingeschränkter Zugriffwww.medi-ip.de · 27. Februar 2012
- 3. Aktuelle Urteile & NewsEingeschränkter Zugriffwww.medi-ip.de · 27. Februar 2012
- 4. Bundesvorstandes mit aktuellen Informationen zur Rechtslage in der Angelegenheit "AfD ./. Die Blaue Partei"Eingeschränkter ZugriffR R · www.afd.de · 8. Dezember 2017
- 5. NamensrechtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. Februar 2022
- 6. BSW für Vernunft und Gerechtigkeit: So wird aus einem Verein eine ParteiEingeschränkter ZugriffBenjamin Kirschbaum · www.winheller.com · 22. Dezember 2023
- 7. ParteienrechtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Juni 2017
- 8. Soldan InstitutEingeschränkter ZugriffLinda Hermann · soldaninstitut.de · 9. Juni 2023