(1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Der Anspruch besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist.
(2) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente, wenn sie
- 1.
- ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen,
- 2.
- das 47. Lebensjahr vollendet haben oder
- 3.
- erwerbsgemindert sind.
- 1.
- Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Erstes Buch), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind,
- 2.
- Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind oder von diesen überwiegend unterhalten werden.
(2a) Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.
(2b) Ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente besteht auch nicht von dem Kalendermonat an, zu dessen Beginn das Rentensplitting durchgeführt ist. Der Rentenbescheid über die Bewilligung der Witwenrente oder Witwerrente ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.
(3) Überlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter den sonstigen Voraussetzungen der Absätze 1 bis 2b Anspruch auf kleine oder große Witwenrente oder Witwerrente, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist (Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten).
(4) Für einen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente gelten als Heirat auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Witwe und Witwer auch ein überlebender Lebenspartner und als Ehegatte auch ein Lebenspartner. Der Auflösung oder Nichtigkeit einer erneuten Ehe entspricht die Aufhebung oder Auflösung einer erneuten Lebenspartnerschaft.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 12/1275 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1991
- 2. 12/4961 - Unterrichtung: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 1992Bundestag Drucksachen · 17. Mai 1993
- 3. 13/8011 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1997
- 4. 14/4595 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz-AVmG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2000
- 5. 14/5068 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG)Bundestag Drucksachen · 12. Januar 2001
- 6. 14/4230 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2000
- 7. 14/4363 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen AltersversorgungBundestag Drucksachen · 20. Oktober 2000
- 8. 14/6177 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem 1. Gesetzentwurf der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5314- Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG) 2. zu dem GE der Bundesregierung -14/5928- Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG) 3. Antrag der Fraktion der CDU/CSU -14/3774- Landwirtschaftliche Sozialversicherung zukunftsorientiert gestaltenBundestag Drucksachen · 30. Mai 2001