(1) Überschreitet der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung bis zum Jahr 2025 nach § 158 20 Prozent, ist dieser abweichend von § 158 auf höchstens 20 Prozent festzusetzen. Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist bis zum Jahr 2025 abweichend von § 158 auf mindestens 18,6 Prozent festzusetzen. Der Beitragssatz beträgt für das Jahr 2019 in der allgemeinen Rentenversicherung 18,6 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 24,7 Prozent.
(2) Wenn bis zum Jahr 2025 mit einem Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung von 20 Prozent die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage am Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitragssatz zu bestimmen ist, den Wert der Mindestrücklage nach § 158 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 voraussichtlich unterschreiten, ist der zusätzliche Bundeszuschuss nach § 213 Absatz 3 für das betreffende Jahr so zu erhöhen, dass die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage den Wert der Mindestrücklage voraussichtlich erreichen. Der zusätzliche Bundeszuschuss ohne den Betrag nach Satz 1 ist der Ausgangsbetrag für die Festsetzung des zusätzlichen Bundeszuschusses für das folgende Kalenderjahr nach § 213 Absatz 3.
(3) (weggefallen)
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 19/5155 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Oktober 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Oktober 2018
- 2. 19/11961 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/11494 - Pläne der Bundesregierung zur "Demografievorsorge Rente"Bundestag Drucksachen · 26. Juli 2019
- 3. 19/15630 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2019) und Gutachten des SozialbeiratsBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2019
- 4. 19/16954 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 19/12500 - Fiskalische Nachhaltigkeit der RentenversicherungBundestag Drucksachen · 30. Januar 2020
- 5. 19/25505 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/24935 - Demografievorsorge Rente und Tragfähigkeit des RentensystemsBundestag Drucksachen · 21. Dezember 2020
- 6. 19/24925 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2020) und Gutachten des SozialbeiratsBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2020
- 7. 20/184 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2021) und Gutachten des SozialbeiratsBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2021
- 8. 19/27949 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/26939 - Zukünftige Tragfähigkeit der öffentlichen SozialkassenBundestag Drucksachen · 24. März 2021