(1) Das am 1. Januar 1992 vorhandene Rücklagevermögen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung ist nicht vor Ablauf von Festlegungsfristen aufzulösen. Rückflüsse aus Vermögensanlagen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung sind Einnahmen der knappschaftlichen Rentenversicherung.
(2) Die am 31. Dezember 1991 vorhandenen Anteile eines Trägers der allgemeinen Rentenversicherung an Gesellschaften, Genossenschaften, Vereinen und anderen Einrichtungen, deren Zweck der Bau und die Bewirtschaftung von Wohnungen ist und die nicht zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind, aber dem Verwaltungsvermögen zugeordnet werden, können in dem Umfang, in dem sie am 31. Dezember 1991 bestanden haben, gehalten werden.
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 31
- 1. 13/5108 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/4610 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/4611 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (Wachstums- und Beschäftigungsförderungs-Ergänzungsgesetz - WFEG) c) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/4814 und 13/4987 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze d) zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Fischer (Berlin), Marieluise Beck (Bremen), Annelie Buntenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4674 - Zukunftsfähigkeit durch sozialstaatliche Innovationen gewinnen e) zu dem Antrag der Gruppe der PDS - Drucksache 13/3737 - Rentenmoratorium 1996Bundestag Drucksachen · 26. Juni 1996
- 2. 13/11277 - Antwort: Beabsichtigter Verkauf der Gemeinnützigen Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten (GAGFAH)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1998
- 3. 15/110 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2002) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2002Bundestag Drucksachen · 27. November 2002
- 4. 14/7639 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2001) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2001Bundestag Drucksachen · 23. November 2001
- 5. 15/2954 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. April 2004 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. April 2004
- 6. 15/4498 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2004) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2004Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 2004
- 7. 15/3577 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Juli 2004 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Juli 2004
- 8. 15/2144 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2003) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2003Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 2003