(1) Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Eine jeweils gesonderte Abrundung rückständiger Beiträge und Beitragsvorschüsse unterschiedlicher Fälligkeit ohne vorherige Addition ist zulässig. Bei einem rückständigen Betrag unter 150 Euro ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn dieser gesondert anzufordern wäre. Für die Erhebung von Säumniszuschlägen in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt § 169 des Siebten Buches.
(1a) (weggefallen)
(2) Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.
(3) Hat der Zahlungspflichtige ein Lastschriftmandat zum Einzug der Beiträge erteilt, so sind Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Beitragseinzug aus Gründen, die vom Zahlungspflichtigen zu vertreten sind, nicht ausgeführt werden kann oder zurückgerufen wird. Zusätzlich zum Säumniszuschlag soll der Gläubiger vom Zahlungspflichtigen den Ersatz der von einem Geldinstitut erhobenen Entgelte für Rücklastschriften verlangen; dieser Kostenersatz ist wie die Gebühren, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Beitragsansprüchen erhoben werden, zu behandeln.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 7/5457 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - - Drucksache 7/4122 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1976
- 2. 7/4122 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Gemeinsame Vorschriften für die SozialversicherungBundestag Drucksachen · 8. Oktober 1975
- 3. 8/3172 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG -)Bundestag Drucksachen · 12. September 1979
- 4. 8/4006 - Entschließungsantrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG -) - Drucksache 8/3172 -Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1980
- 5. 9/429 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG) - Drucksache 9/26 -Bundestag Drucksachen · 14. Mai 1981
- 6. 9/26 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG)Bundestag Drucksachen · 27. November 1980
- 7. 10/5673 - Beschlussempfehlung: zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbehindertengesetzes (SchwbWG) - Drucksache 10/1731 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes - Drucksache 10/3138 -Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1986
- 8. 11/3609 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/2964 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Unruh und der Fraktion DIE GRÜNEN zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Sicherung der Künstlersozialversicherung - Drucksache 11/1174 - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 11/2979 - Bericht der Bundesregierung über die mit dem Künstlersozialversicherungsgesetz gewonnenen praktischen ErfahrungenBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1988