(1) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist getrennt für die Versicherungszweige landwirtschaftliche Unfallversicherung, Alterssicherung der Landwirte, landwirtschaftliche Krankenversicherung und landwirtschaftliche Pflegeversicherung aufzustellen. Der Haushaltsplan soll so rechtzeitig festgestellt werden, dass er bis zum 15. November vor Beginn des Kalenderjahres, für das er gelten soll, der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden kann.
(2) Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau hat sicherzustellen, dass die Kosten, die für die Erfüllung von Aufgaben mehrerer oder aller Versicherungszweige entstehen, durch geeignete Verfahren sachgerecht auf die Versicherungszweige landwirtschaftliche Unfallversicherung, landwirtschaftliche Krankenversicherung und Alterssicherung der Landwirte verteilt werden (Kostenverteilungsschlüssel).
(3) Der Haushaltsplan und der Kostenverteilungsschlüssel bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erteilt. Die Aufsichtsbehörde kann die Genehmigung des Haushaltsplans auch für einzelne Ansätze versagen, soweit gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht verstoßen wird, die Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gefährdet wird oder die Bewertungs- oder Bewirtschaftungsmaßstäbe des Bundes nicht beachtet sind; die Besonderheiten des Versicherungsträgers sind hierbei zu berücksichtigen.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 14/5928 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG)Bundestag Drucksachen · 26. April 2001
- 2. 14/6495 - Unterrichtung: Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG) -14/5314, 14/5928, 14/6177- Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 28. Juni 2001
- 3. 14/6177 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem 1. Gesetzentwurf der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5314- Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG) 2. zu dem GE der Bundesregierung -14/5928- Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG) 3. Antrag der Fraktion der CDU/CSU -14/3774- Landwirtschaftliche Sozialversicherung zukunftsorientiert gestaltenBundestag Drucksachen · 30. Mai 2001
- 4. 14/5314 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsreform in der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG)Bundestag Drucksachen · 13. Februar 2001
- 5. 15/1750 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1502, 15/1639- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 - HBeglG 2004) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/997- Regierung muss Haushaltssicherungsgesetz vorlegenBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 6. 16/3100 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)Bundestag Drucksachen · 24. Oktober 2006
- 7. 16/6520 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)Bundestag Drucksachen · 24. September 2007
- 8. 16/4200 - Beschlussempfehlung: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 16/3100 - 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 16/3950, 16/4020 - 3. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 16/1037 - 4. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/1928 - 5. zu dem Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 16/1997 - 6. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 16/3096 -Bundestag Drucksachen · 31. Januar 2007